Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Täuschung von Gerichten und Patentämtern zur Wahrung des Monopols auf dem Arzneimittelmarkt rechtswidrig

Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc gehören zu einem Pharmakonzern ("AZ"), der sich weltweit im Sektor Erfindung, Entwicklung und Vermarktung von Pharmaprodukten betätigt. Eines der wichtigsten von AZ vermarkteten Produkte, ein Magengeschwür-Arzneimittel, ist unter dem Namen "Losec" bekannt.

Kommission verhängt Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung

Mit Entscheidung vom 15. Juni 2005* verhängte die Kommission gegen die beiden Gesellschaften eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro wegen des zweifachen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung.

Hersteller von Generika sollten vom Markt ferngehalten werden

Sie stellte zum einen fest, dass AZ vor den Patentämtern bestimmter Mitgliedstaaten absichtlich irreführende Darstellungen gemacht habe. Mit diesen Darstellungen sei bezweckt worden, den Patentschutz verlängernde ergänzende Schutzzertifikate** für Losec zu erhalten oder aufrechtzuerhalten, auf die AZ keinen oder nur für kürzere Dauer Anspruch gehabt habe, was mit dem Ziel geschehen sei, die Hersteller von Generika vom Markt fernzuhalten. Zum anderen wurde AZ dafür zur Verantwortung gezogen, dass sie auf den Widerruf der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Losec in Kapselform in Dänemark, in Schweden und in Norwegen hingewirkt habe, um das Inverkehrbringen von Generika zu verzögern und zu erschweren und um Paralleleinfuhren von Losec zu verhindern.

Konzern erhebt Nichtigkeitsklage

Gegen diese Entscheidung der Kommission erhoben die AstraZeneca plc und die AstraZeneca AB Nichtigkeitsklage beim Gericht.

Europäisches Gericht erster Instanz setzt Geldbuße herab

Mit Urteil vom 1. Juli 2010*** hat das Gericht den Großteil der Argumente von AZ zurückgewiesen. Es hat jedoch die Entscheidung der Kommission, was die Feststellung des zweiten Missbrauchs betrifft, teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission habe zwar nachgewiesen, dass die Widerrufe der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Losec in Kapselform in Dänemark, in Schweden und in Norwegen geeignet gewesen seien, den Markteintritt von Generika in diesen drei Ländern hinauszuzögern und darüber hinaus die Paralleleinfuhren von Losec nach Schweden zu verhindern, sie habe jedoch nicht den Nachweis erbracht, dass sich die letztgenannte Wirkung auch in Dänemark und in Norwegen eingestellt habe. Das Gericht hat deshalb die gegen die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße auf 40,25 Mio. Euro und die gegen die AstraZeneca AB verhängte Geldbuße auf 12,25 Mio. Euro herabgesetzt.

Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc haben beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie die Aufhebung dieses Urteils des Gerichts begehren.

Unternehmen mit beherrschender Stellung darf Mitbewerber nicht verdrängen um eigene Stellung zu stärken

Mit dem Urteil weist der Gerichtshof die Argumente dieser beiden Gesellschaften zurück, mit denen insbesondere angebliche Rechtsfehler des Gerichts bei der Beurteilung der beiden Missbräuche und bei der Festsetzung der Geldbußen geltend gemacht worden sind. Was namentlich den ersten Missbrauch einer beherrschenden Stellung angeht, der die ergänzenden Schutzzertifikate betrifft, weist der Gerichtshof darauf hin, dass das Unionsrecht einem Unternehmen in beherrschender Stellung verbietet, einen Mitbewerber zu verdrängen und so die eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift.

EuGH rügt Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Der Gerichtshof gelangt insoweit zu dem Ergebnis, dass das Gericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass in dem konstanten und geradlinigen Verhalten von AZ, das durch irreführende Darstellungen gegenüber den Patentämtern und einen Mangel an Transparenz gekennzeichnet war, womit AZ die Patentämter und die Gerichte vorsätzlich täuschen wollte, um ihr Monopol auf dem Arzneimittelmarkt möglichst lang zu wahren, eine dem Leistungswettbewerb fremde Praxis und damit der Missbrauch einer beherrschenden Stellung lag.

Einführung von Generika und Paralleleinfuhr darf nicht behindert werden

Zum zweiten Missbrauch einer beherrschenden Stellung stellt der Gerichtshof fest, dass unter den Leistungswettbewerb auch nicht fällt, dass ohne objektive Rechtfertigung und nach Ablauf des durch das Unionsrecht zuerkannten ausschließlichen Rechts der Widerruf der Genehmigungen für das Inverkehrbringen mit dem Ziel betrieben wird, die Einführung von Generika und die Paralleleinfuhren zu behindern.

Missbräuche sind als schwere Zuwiderhandlungen anzusehen

Hinsichtlich der gegen die Gesellschaften verhängten Geldbuße ist das Gericht nach Ansicht des Gerichtshofs rechtsfehlerfrei namentlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Missbräuche in Ermangelung mildernder oder besonderer Umstände als schwere Zuwiderhandlungen anzusehen sind und die Geldbuße deshalb nicht aus solchen Gründen herabgesetzt werden kann.