wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 22. Juli 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.11.2016
C-258/15 -

Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbar

Voraussetzung körperlicher Fähigkeiten für Polizeidienst kann nicht als Ungleichbehandlung wegen des Alters gewertet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ausschluss von Bewerbern mit einem Alter von über 35 Jahren von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar.

Herr Gorka Salaberria Sorondo bestreitet die Rechtmäßigkeit einer von der Academia Vasca de Policía y Emergencias (Baskische Akademie für Polizei und Rettungsdienste, Spanien) veröffentlichten Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Polizeibeamten bei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands. Gemäß dieser Bekanntmachung durften die Bewerber für die Teilnahme an diesem Auswahlverfahren das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Kläger verweist auf unzulässige direkte oder indirekte Diskriminierung wegen des Alters

Herr Salaberria Sorondo, der zum Zeitpunkt des Auswahlverfahrens älter als 35 Jahre war, ist der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung vorgeschriebene Altersgrenze den Zugang zu öffentlichen Funktionen ohne angemessenen Grund beschränke. Herr Salaberria Sorondo bezieht sich insoweit auf die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf*, deren hauptsächlicher Zweck darin besteht, verschiedene Arten von Diskriminierung zu bekämpfen. Diese Richtlinie verbietet insbesondere im Bereich der Beschäftigung jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung wegen des Alters. Im Jahr 2014 hat der Gerichtshof in der Rechtssache Vital Pérez** entschieden, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der örtlichen Polizei auf 30 Jahre festlegt.

Nationales Gericht erbittet Entscheidung des EuGH

Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Oberster Gerichtshof der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands, Spanien) hat dem Gerichtshof daher die Frage gestellt, ob eine Regelung, die vorsieht, dass die Bewerber für Beamtenstellen bei einer Polizei, die mit der Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben betraut ist, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, gegen die Richtlinie verstößt.

Nationale Regelung steht EU-Richtlinie nicht entgegen

Der Gerichtshof entschied, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass die Bewerber auf Stellen für Polizeibeamte, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, nicht entgegensteht.

Ungleichbehandlung wegen des Alters unter Voraussetzungen zulässig

Der Gerichtshof führt aus, dass diese Regelung offensichtlich eine Ungleichbehandlung wegen des Alters begründet, da sie zur Folge hat, dass bestimmte Personen allein deshalb, weil sie das 35. Lebensjahr vollendet haben, eine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen in vergleichbaren Situationen. Er weist jedoch darauf hin, dass nach der Richtlinie die Ungleichbehandlung wegen des Alters nicht als eine Diskriminierung gilt, wenn ein Merkmal, das mit dem Alter zusammenhängt, wie das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.

Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten können als Anforderungen für Ausübung eines Berufs angesehen werden

Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass die Aufgaben betreffend den Schutz von Personen und Sachen, die Festnahme und Ingewahrsamnahme von Straftätern sowie der präventive Streifendienst die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern können. Die Natur dieser Aufgaben macht besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich, da körperliche Schwächen bei der Ausübung dieser Tätigkeiten beträchtliche Konsequenzen haben können, und zwar nicht nur für die Polizeibeamten selbst und für Dritte, sondern auch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Demzufolge kann das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten, um die wesentlichen Aufgaben der Polizei der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands zu erfüllen, als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Ausübung dieses Berufs angesehen werden.

Bezüglich der Rechtssache Vital Pérez stellt der Gerichtshof klar, dass die Aufgaben, die die Polizeikräfte der Autonomen Gemeinschaften wahrnehmen, von den Aufgaben verschieden sind, die der örtlichen Polizei zugewiesen sind. Des Weiteren führt der Gerichtshof aus, dass in der Stufe, für die das Auswahlverfahren organisiert wurde, keine administrativen Aufgaben wahrgenommen werden, und dass für diese Art von Aufgaben ein anderes spezielles Auswahlverfahren ohne Altersgrenze organisiert wird.

Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten zur Wiederherstellung einer zufriedenstellenden Alterspyramide gerechtfertigt

Der Gerichtshof betont außerdem, dass in Anbetracht der massiven Überalterung der Polizei (die in der Rechtssache Vital Pérez nicht gegeben war) die Notwendigkeit besteht, Vorkehrungen für eine schrittweise Ersetzung der ältesten Beamten durch die Einstellung von jüngerem Personal zu treffen. Ein junger Beamter ist nämlich in der Lage, die körperlich anstrengenden Aufgaben effizienter zu erfüllen, was im Übrigen genau der Grund dafür ist, dass die Beamten dieser Polizei ab dem Alter von 56 Jahren von bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen können (Verringerung der jährlichen Arbeitszeit, Befreiung vom Nachtdienst usw.). Zur Wiederherstellung einer zufriedenstellenden Alterspyramide ist das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten deshalb dynamisch zu beurteilen, d.h. unter Berücksichtigung der Dienstjahre, die der Beamte nach seiner Einstellung absolviert.

Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass die spanische Regelung als dem Ziel, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren des Polizeidienstes der autonomen Gemeinschaft des Baskenlands zu gewährleisten, angemessen angesehen werden kann.

Erläuterungen

* -  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festsetzung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).

** -  Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2014, Vital Pérez (Az. C-416/13)

 

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2016
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | EU-Recht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23434 Dokument-Nr. 23434

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23434

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung