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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.01.2018
- C-179/16 -
Absprache zwischen Roche und Novartis bei Augen-Arzneimitteln könnte "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen
Verbreitung irreführender Informationen über Arzneimittel zur Senkung des Wettbewerbsdrucks ist als "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung anzusehen
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die Augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Avastin und Lucentis sind
Wettbewerbsbehörde verhängt Geldbuße wegen Preisabsprachen
Im Jahr 2014 verhängte die italienische Wettbewerbsbehörde, die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM), gegen Roche und gegen Novartis jeweils eine
Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Nachdem ihre hiergegen erhobenen Klagen von dem Regionalen Verwaltungsgericht für Latium (Tribunale amministrativo regionale per il Lazio) abgewiesen worden waren, haben Roche und Novartis Rechtsmittel zum Consiglio di Stato (Staatsrat) eingelegt. In diesen Verfahren hat der Consiglio di Stato dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Wettbewerbsrechts der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In seinem Urteil befasst sich der Gerichtshof zunächst mit der Frage, ob eine nationale Wettbewerbsbehörde wie die AGCM davon ausgehen darf, dass Avastin, obgleich es für die Behandlung von Augenkrankheiten nicht zugelassen ist, zum selben Markt gehört wie das für Augenkrankheiten zugelassene
EuGH bejaht konkretes Substituierbarkeitsverhältnis zwischen Lucentis und Avastin
Der Gerichtshof ruft insoweit den Grundsatz in Erinnerung, dass
Haben die hierfür zuständigen Behörden oder Gerichte eine etwaige Rechtswidrigkeit der Umpackung oder Verschreibung von Avastin bei Indikationen, die nicht von dessen Zulassung erfasst sind, nicht geprüft, darf die AGCM davon ausgehen, dass beide Erzeugnisse demselben Markt angehören, und sie deshalb als miteinander im Wettbewerb stehende
Absprache zwischen Roche und Novartis kann nicht als Nebenabrede zur Lizenzvereinbarung angesehen werden
Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann die von der AGCM geahndete Absprache zwischen Roche und Novartis nicht als eine Nebenabrede zu ihrer Lizenzvereinbarung gerechtfertigt werden. Denn diese Absprache sollte nicht die geschäftliche Selbständigkeit der Parteien der Lizenzvereinbarung im Zusammenhang mit Lucentis beschränken, sondern das Verhalten Dritter, insbesondere von Ärzten, um die Verschreibung von Avastin in der Augenheilkunde zugunsten von Lucentis zu verringern. Unter diesen Umständen kann die Absprache nicht als objektiv erforderlich und als eine Nebenabrede für die Durchführung der Lizenzvereinbarung angesehen werden.
Irreführende Informationen über Medikament sollen Wettbewerbsdruck auf anderes Medikament senken
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine "bezweckte"
Verbreitung irreführender Informationen kann nicht als "unerlässlich" angesehen werden
Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass einer Absprache die in Art. 101 Abs. 3 AEUV vorgesehene Freistellung nur dann zugute kommen kann, wenn sie lediglich unerlässliche Beschränkungen vorsieht. Die Verbreitung irreführender Informationen über ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2018
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online
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Dokument-Nr. 25422
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