wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 30. Juni 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.10.1990
RReg 5 St 92/90 -

Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht der Bedienung bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise

Ungerechtfertigtes Festhalten begründet Angriff auf Fort­bewegungs­freiheit

Ist die Speise in einem Restaurant mangelhaft und weigert sich der Gast daher diese zu bezahlen, so darf er nicht gewaltsam am Verlassen des Restaurants gehindert werden. Das Festhalten ist in einem solchen Fall nicht vom Selbsthilferecht (§ 229 BGB) gedeckt und stellt daher einen rechtswidrigen Angriff auf die Fort­bewegungs­freiheit dar. Der Gast kann sich diesem regelmäßig mit Gewalt erwehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast einer Gaststätte bestellte im Mai 1989 eine Gänsebrust zum Preis von 16 DM. Da ihm die servierte Gänsebrust aber zu klein war, weigerte er sich diese zu bezahlen. Er wollte daraufhin das Lokal verlassen.

Die Bedienung stellte sich ihm jedoch in den Weg. Dies nahm der Gast zum Anlass der Bedienung mit seinem Herrentäschchen ins Gesicht zu schlagen. Da die Bedienung sich trotz dessen weigerte den Weg frei zu machen, packte der Gast sie an die Schultern und schubste sie gegen eine neben der Tür angebrachte schmiedeeiserne Garderobe. Dadurch erlitt die Bedienung Prellungen und einen Bluterguss. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Gast Anklage wegen Körperverletzung.

Verurteilung wegen Körperverletzung und Nötigung durch Amts- und Landgericht

Das Amtsgericht Wunsiedel verurteilte den Gast wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 DM. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Landgericht Hof zurück und erhöhte zudem die Geldstrafe auf 90 Tagessätze. Gegen diese Entscheidung legte der Gast Revision ein.

Bayerisches Oberstes Landesgericht hielt Strafbarkeit des Gastes für zweifelhaft

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten des Gastes und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Es sei seiner Ansicht nach zweifelhaft gewesen, dass der Gast sich strafbar gemacht hat. Denn durch das Verhindern am Verlassen des Lokals durch die Bedienung habe ein Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit vorgelegen. Einem solchen Angriff könne sich grundsätzlich jede Person erwehren. Etwas anderes könne dann gelten, wenn das Hindern am Verlassen des Lokals aufgrund eines Selbsthilferechts (§ 229 BGB) gerechtfertigt war. Dies sei hier aber zweifelhaft gewesen.

Zweifel am Vorliegen eines Selbsthilferechts aufgrund des fehlenden Zahlungsanspruchs

Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgericht habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen eines Selbsthilferechts gegeben waren. So sei einer der Voraussetzungen das Vorliegen eines tatsächlich bestehenden Anspruchs. Zwar habe der Gastwirt grundsätzlich einen Zahlungsanspruch gegenüber dem bestellenden Gast. Der Gast habe hier jedoch einen Qualitätsmangel geltend gemacht. Es sei daher möglich gewesen, dass der Gast wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Aufgrund dessen wäre es die Aufgabe des Landgerichts gewesen, zu klären, ob der geltend gemachte Mangel tatsächlich vorlag.

Kein Selbsthilferecht aufgrund des Auskunftsanspruchs

Zwar stehe einem Gastwirt ein Anspruch auf Mitteilung der Personalien des Gastes zur Ermöglichung der Klärung der bestehenden Rechtslage zu, so das Bayerische Oberste Landesgericht weiter. Dieser Anspruch könne auch dadurch gesichert werden, dass ein Gast festgehalten wird. Das Landgericht habe aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob dem Gastwirt oder der Bedienung die Personalien des Gastes unbekannt waren.

Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und Zurückweisung des Falls

Aus den genannten Gründen hob das Bayerische Oberste Landesgericht die Entscheidung des Landgerichts auf und wies den Fall zur Neuentscheidung zurück.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2014
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 18860 Dokument-Nr. 18860

Vorinstanz:
  • Landgericht Hof, Urteil vom 05.03.1990
Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1991, Seite: 934
NJW 1991, 934

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18860

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (4)

 
 
A.I. schrieb am 22.09.2014

Ich bin erstaunt, wie die Pedanten ihr Leben mit der Heuchelei zur Hölle gemacht haben. Das führt dazu, dass wir keine Mutter und Vater haben, sondern ein Elternteil. Genetiv, Dativ ist es scheiß egal. „Die deutsche Sprache sollte sanft und ehrfurchtsvoll zu den toten Sprachen abgelegt werden, denn nur die Toten haben die Zeit, diese Sprache zu lernen.“ Mark Twain

Werner Rudolph schrieb am 22.09.2014

Ist der Genitiv jetzt unter Juristen nicht mehr angesagt? Mir verursacht die Lektüre eine Gänsehaut ...

Bitte legen Sie Ihren Berichterstattern ein Minimum an deutscher Grammatik nahe.

Danke!

Jenny Fink schrieb am 22.09.2014

Aus den genannten Gründen hob das Bayerische Oberste Landesgericht die Entscheidung des Landgerichts auf und wies den Fall zur Neuentscheidung zurück..

..heißt soviel, dass das Vordergericht nicht vernünftig gearbeitet hat!

Das ist das Dilemma der Überlastung der Gerichte, welches dazu führt, dass Prozessen in ungeahnte längen, bis zum Sankt Nimmerleins-Tag, gezogen werden..

Feodora schrieb am 22.09.2014

Der eine sagt hü der andere hot. Was ist nur aus der Justiz geworden.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung