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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015
- Selbsttötungsabsicht -
Gesetzliche Unfallversicherung muss Selbsttötungsabsicht nachweisen können
Anhaltspunkte für möglichen Suizid als Beweis nicht ausreichend
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Hinterbliebene gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür sind, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.
Im zugrunde liegenden Fall war der Ehegatte der Klägerin bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die beklagte
Bei ungeklärter Todesursache trägt Unfallversicherung die Beweislast
Das Sozialgericht hatte zunächst die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2015
Quelle: Bayerisches Landessozialgericht/ra-online
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Dokument-Nr. 20838
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