Imker hat keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Maisfeld

In seiner Begründung weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass im Eilverfahren nicht geklärt werden könne, ob im Honig eingeschlossener Pollen überhaupt noch unter den Begriff des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) fallen könnte. Zudem führt das Gericht aus, dass nach den einschlägigen EU-Vorschriften das Inverkehrbringen des Honigs - mit unbeabsichtigten und technisch unvermeidbaren Spuren von Pollen gentechnisch veränderter aber gentechnikrechtlich zum Ausbringen in die Umwelt zugelassener Maispflanzen - weder verboten sei, noch einer Kennzeichnungspflicht unterliege, da der hierfür festgesetzte Schwellenwert von 0,9 % nicht erreicht werde. Daher sei eine "wesentliche Beeinträchtigung" der durch das Gentechnikgesetz geschützten Rechtsgüter nicht gegeben.

Auch habe der "Anbauer" die Pflicht der "guten fachlichen Praxis" beachtet, da zu dem Imkereibetrieb ein ausreichender Mindestabstand (hier von ca. 1,5 bis 2 km) eingehalten werde und sich zudem zwischen der Anbaufläche und dem Betrieb eine Ortschaft als eine Art Barriere befinde. Den "Anbauer" treffe auch nicht deshalb eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, weil Mais der Linie MON 810 selbst nicht als Lebensmittel zugelassen sei. Denn insofern werde aufgrund der gentechnikrechtlichen Zulassung der Freisetzung von Mais der Linie MON 810 in die Umwelt in Kauf genommen, dass gentechnisch veränderte Pollen in geringen Spuren in die Nahrung des Menschen gelangen könnten.