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Dienstag, 28. Juni 2016

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.10.2015
7 BV 15.15.344 -

Autovermietung Sixt muss Rundfunkbeitrag für Fahrzeuge zahlen

Rundfunkbeitrag für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er hat damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurückgewiesen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts München bestätigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne "unternehmerischen" - Bereich das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot spezifische Vorteile vermittle, welche durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich zu entrichten ist, nicht abgegolten seien. Namentlich verstoße der Beitrag für Kraftfahrzeuge nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bei gewerblichen Autovermietern wie der Klägerin legten Kunden regelmäßig Wert auf das Vorhandensein eines Radios. Insoweit könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Weise genutzt werden, der die Unternehmenszwecke fördert.

Ausgestaltung des Beitrags durch Gesetzgeber hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert

Die Ausgestaltung des Beitrags durch den Gesetzgeber ist nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den erhaltenen Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabepflichtigen untereinander angemessen zu verteilen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beträgt die Beitragshöhe für ein Fahrzeug einheitlich ein Drittel des Rundfunkbeitrags. Für Betriebstätten ist die Beitragshöhe stufenweise nach der Anzahl der neben dem Inhaber dort Beschäftigten gestaffelt. Die Staffelung reicht von einem Drittel des Rundfunkbeitrags (bei keinem bis acht Beschäftigten) bis zu max. 180 Rundfunkbeiträgen (bei Betriebstätten mit 20.000 oder mehr Beschäftigten).

Bereits mit Urteil vom 15. Mai 2014 hatte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Vorschriften über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sowohl im privaten als auch nicht privaten Bereich für mit der Bayerischen Verfassung vereinbar erklärt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.11.2015
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof/ra-online

Dokument-Nr.: 21899 Dokument-Nr. 21899

Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkbeitragsrecht | Verwaltungsrecht

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Kommentare (2)

 
 
Heinz schrieb am 30.11.2015

Rundfunkbeitrag?? Eine gesetzlich vorgegebene Zwangsabgabe zur freien Finanzierung einer unfähigen Mediengruppe. Ich habe kein Fernsehen, kein Radio, nutze nicht öffentlich rechtliche Rundfunk/Fernsehmedien und werde dennoch zwangsenteignet.zur Zahlung verpflichtet.

Rolf-Dieter Schwalm schrieb am 30.11.2015

Zweifel an dieser Rechtsprechung. Die Personen in den Betriebsstätten, in den Fahrzeugen, in den Hotels und in den Mehrfachwohnsitzen haben im Haushalt den Rundfunkbeitrag bereits gezahlt. In diesen Fällen wird ein rechtswidriger Mehrfachbeitrag erhoben. Aus diesem Grund kommt es zu den hohen Einnahmen. Die Firma Sixt muss vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

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