Stadt nicht für Regelungen gegen Kinderarbeit zuständig: Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam

Ein Steinmetzbetrieb, der sich überwiegend mit der Herstellung und Errichtung von Grabmalen befasst und zu diesem Zweck auch Natursteine aus Indien und anderen Ländern der Dritten Welt bezieht, hat gegen die Satzung der Landeshauptstadt München einen Normenkontrollantrag gestellt. Er vertritt die Auffassung, die Bekämpfung der Kinderarbeit gehöre nicht zu den gemeindlichen Aufgaben. Im Übrigen werde er durch die Satzung unverhältnismäßig in seiner Berufsfreiheit beschränkt und in seinem Eigentumsrecht verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem Normenkontrollantrag statt und erklärte die umstrittene Satzungsregelung für unwirksam.

Richter: Bemühungen der Stadt sind anerkennenswert - Stadt ist aber nicht zuständig

Die verständlichen und anerkennenswerten Bemühungen der Stadt, zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit gerade in Steinbrüchen außerhalb Europas beizutragen, finden nach Auffassung des Gerichts dort ihre Schranke, wo der gemeindliche Zuständigkeitsbereich ende. Die Gemeinden könnten nur Angelegenheiten mit einem spezifisch örtlichen Bezug regeln. Ein solcher fehle aber bei der Bekämpfung von Kinderarbeit. So sei bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch anerkannt, dass die Gemeinden keine Kompetenz zur Forderung nach atomwaffenfreien Zonen oder für Satzungen zum Klimaschutz hätten. Weder die Bayerische Gemeindeordnung noch das Bestattungsgesetz enthielten eine Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende kommunale Regelung.