wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 11. Dezember 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.05.2010
10 BV 09.1480 -

Generelles Verbot von Trommeln und Fackeln bei NPD-Versammlung unverhältnismäßig

Einschüchternder Charakter der Versammlung hätte durch Einschränkung von Zeitdauer und Anzahl der Fackeln und Trommeln genommen werden können

Das generelle Verbot von Trommeln und Fackeln bei einer Versammlung der NPD wegen eines möglichen einschüchternden Charakters war unrechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landratsamt Forchheim einem Kreisverband der NPD untersagt, bei einer Versammlung Trommeln und Fackeln mitzuführen.

VG: Begrenzung der Anzahl der Fackeln und deren Verteilung auf den Demonstrationszug hätte ausgereicht

Das Verwaltungsgericht sah das generelle Verbot des Mitführens von Fackeln als rechtswidrig an. Das Mitführen sei vielfach gebräuchlich und verleihe einer Versammlung nicht schon für sich einen einschüchternden oder paramilitärischen Charakter. Es hätte für die Behörde die Möglichkeit bestanden, nur die Anzahl der Fackeln und deren Verteilung auf den Demonstrationszug zu regeln. Hinsichtlich der Trommeln war das Gericht der Meinung, diese würden den Aufzug als besonders bedrohlich erscheinen lassen und seien daher zu Recht verboten worden.

Bayerischer VGH hält auch Verbot von Trommeln für unverhältnismäßig

Sowohl der Kläger als auch der Freistaat Bayern haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass auch in Bezug auf die Trommeln ein grundsätzliches Verbot unverhältnismäßig ist. Durch eine Einschränkung des Einsatzortes, der Zeitdauer und auch der Anzahl der Trommeln hätte die Behörde der Versammlung den einschüchternden Charakter nehmen können. Ein vollständiges Verbot sei daher, wie bezüglich der Fackeln schon vom Verwaltungsgericht festgestellt, unzulässig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.06.2010
Quelle: ra-online, Landesanwaltschaft Bayern

Aktuelle Urteile aus dem Versammlungsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Demonstration | Fackeln | NPD | Verbot der ... | Verbot des ... | Versammlung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 9785 Dokument-Nr. 9785

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9785

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung