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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.11.2013
- BVerwG 7 A 28.12 -
Anwohner dürfen bei Verzögerungen eines abschnittsweisen Ausbaus einer Bahnstrecke nicht unzumutbar hohen Lärmbelastungen ausgesetzt werden
Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg
Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer von Wohnhäusern, die im Stadtgebiet von Oldenburg an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellungsbeschlüsse erfolglos
Die in erster Linie erstrebte Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse haben die Kläger nicht erreicht. Das Eisenbahn-Bundesamt durfte Alternativtrassen, die sich schon in den Planabschnitten von Varel bis Rastede völlig von der Bestandsstrecke lösen und im Ergebnis auch Oldenburg weiträumig umfahren, schon aufgrund einer Grobanalyse ablehnen. Die Bewertung einer Güterumfahrung der Stadt Oldenburg entlang der Autobahn A 29 spielte im Klageverfahren keine Rolle, da mit den angefochtenen Planungen keine Vorfestlegung in dieser Hinsicht verbunden ist. Die Kläger können jedoch verlangen, dass das Eisenbahn- Bundesamt nochmals über die Gewährung von
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.11.2013
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online
- Bahnhofsumbau und Schienenlärm: Keine Ansprüche nach der Verkehrslärmverordnung, wenn die Schienen weiter abrücken und die Vorbelastung somit abnimmt
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.07.2008
[Aktenzeichen: BVerwG 9 A 5.07]) - Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet
(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2008
[Aktenzeichen: 7 KS 48/04]) - ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München: Klagen von Anwohnern auf weiteren Lärmschutz erfolglos
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2007
[Aktenzeichen: 22 A 01.40089])
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Dokument-Nr. 17233
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