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Donnerstag, 25. August 2016

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016
BVerwG 6 C 6.15 u.a. -

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Rundfunkbeitrag stellt nicht Steuer sondern rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe dar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen. Die Beitragshöhe ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag entsprechend dem jeweiligen Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung und Überprüfung des Finanzbedarfs (KEF) zunächst auf 17,98 Euro im Monat, seit 2015 auf 17,50 Euro im Monat festgesetzt. Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein. Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos erhoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt. Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen wird nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dient es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge legt der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fest, dass Überschüsse vom Finanzbedarf für die folgende zweijährige Beitragsperiode abgezogen werden.

Weit über 90 % der privaten Haushalte sind mit Fernsehgeräten ausgestattet

Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folgt zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Auch mussten die Landesgesetzgeber nicht an der geräteabhängigen Rundfunkgebühr festhalten, weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsgeräte führte dazu, dass das gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.

Zum anderen stellt die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten.

Nachweis über fehlendes Empfangsgerät kann aufgrund technischer Entwicklung nur schwer erbracht werden

Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden kann.

Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verstößt nicht gegen Gebot der Gleichbehandlung

Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verstößt nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht: Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermöglicht es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragshöhe abstellen.

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 6.15

OVG Münster, 2 A 2311/14 - Urteil vom 12. März 2015 -

VG Arnsberg, 8 K 3279/13 - Urteil vom 20. Oktober 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 7.15

OVG Münster, 2 A 2423/14 - Urteil vom 12. März 2015 -

VG Arnsberg, 8 K 3353/13 - Urteil vom 20. Oktober 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 8.15

OVG Münster, 2 A 2422/14 - Urteil vom 12. März 2015 -

VG Köln, 6 K 7543/13 - Urteil vom 23. Oktober 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 22.15

VGH München, 7 B 15.846 - Urteil vom 07. Juli 2015 -

VG Regensburg, RN 3 K 13.2211 - Urteil vom 03. November 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 23.15

OVG Münster, 2 A 2627/14 - Urteil vom 24. Juni 2015 -

VG Arnsberg, 8 K 4161/13 - Urteil vom 20. November 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 26.15

VGH München, 7 B 15.809 - Urteil vom 07. Juli 2015 -

VG Regensburg, RN 3 K 14.1130 - Urteil vom 03. November 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 31.15

OVG Münster, 2 A 356/15 - Urteil vom 17. Juli 2015 -

VG Arnsberg, 8 K 98/14 - Urteil vom 05. Januar 2015 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 33.15

VGH München, 7 B 15.614 - Urteil vom 30. Juli 2015 -

VG Regensburg, RO 3 K 14.65 - Urteil vom 04. November 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 21.15

VGH München, 7 B 15.253 - Urteil vom 29. Juni 2015 -

VG Ansbach, AN 6 K 14.00099 - Urteil vom 17. Juni 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 25.15

VGH München, 7 B 15.379 - Urteil vom 29. Juni 2015 -

VG Ansbach, AN 6 K 14.00796 - Urteil vom 25. September 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 27.15

VGH München, 7 BV 14.1980 - Urteil vom 22. Juli 2015 -

VG München, M 6a K 14.1238 - Urteil vom 01. August 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 28.15

VGH München, 7 B 15.246 - Urteil vom 15. Juli 2015 -

VG München, M 6b K 13.3958 - Urteil vom 13. August 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 29.15

VGH München, 7 BV 14.1772 - Urteil vom 21. Juli 2015 -

VG München, M 6b 14.1827 - Urteil vom 02. Juli 2014 -

Vorinstanzen zu BVerwG 6 C 32.15

VGH München, 7 B 15.125 - Urteil vom 23. Juli 2015 -

VG Augsburg, Au 7 K 13.1822 - Urteil vom 17. September 2014 -

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.03.2016
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Dokument-Nr.: 22365 Dokument-Nr. 22365

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Kommentare (4)

 
 
Elke schrieb am 21.03.2016

GG ist in Deutschland,dejure seit dem 29.Juli 1990 aufgehoben,NICHTIG !!!

Matze schrieb am 20.03.2016

Es gibt sehr wohl die einfache Möglichkeit Nutzer zu identifizieren. Indem man wie HD+ oder sky verschlüsselt oder Zugangsdaten wie netflix und andere nutzt, dass meldet sich jeder, der die Programme sehen will freiwillig.

Und nur weil etwas angeblich schwer möglich ist, kann man darauf verzichten? Wenn man also jemandem nur schwer die Schuld nachweisen kann, dann kann man darauf verzichten und ihn einfach so verurteilen? Das sind ja abenteuerliche Ansichten. das hat doch nix mehr mit Rechtstaatlichkeit zutun.

Heinz Axelmann schrieb am 19.03.2016

Also, Illusionisten aller Bundesländer, vereinigt Euch. Auf zu des Teufels Großmutter, dem von uns immer wieder hoch überschätzten Bundes“verfassungs“gericht! Dem (vermeintlichen) Strohhalm aller Rechtgläubigen. Die Fakten: Seit Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, Kampfname „Stalin“, einmal höhnisch nach den Divisionen des Papstes gefragt haben soll, müßte nämlich auch dem Unpolitischsten klar sein: Der sicherste Machterhalt in heutigen politischen Systemen erfolgt über manipulierte Hirne, über „glückliche Sklaven“ (Ebner-Eschenbach). Das ist wirksamer als Geheimdienste, Polizei, Armee… Also wird die Staatspropaganda- Zwangsfinanzierung mit „rattenhafter Wut“ (frei nach Heinrich Böll) über alle Instanzen, Gerichtsbarkeiten und Ländergrenzen hinweg durchgesetzt, die vielgepriesenen Menschenrechte hin oder her! Hier einen Fuß in die Tür zu bekommen, wäre m. E. höchstens über das Menschenrecht der Menschenwürde denkbar. Denn es widerspricht derselben, wenn man sich ständig von den roten Socken in den Funkhäusern beleidigen, belügen und betrügen lassen muß - und das dann auch noch mit seinen Zwangsgebühren zu alimentieren hat! Allerdings: Es handelt sich hier auch um ein besonderes Gummimenschenrecht, immer dann bemüht, Linke zu neuen Ufern zu führen – und Rechte in die Pfanne zu hauen!

Elke antwortete am 21.03.2016

Wenn man davon ausgeht, das hier Handelsrecht greift, dann wäre ja zu berücksichtigen, das es dazu zwei Vertragspartner braucht :D

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