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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
BVerwG 6 C 4.13 -

BVerwG verneint Zuständigkeit der Bundespolizei für Einsatz auf Bahnhofsvorplatz

Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen nur unter engen Voraussetzungen zuständig

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Grundsätzlich hat die Bundespolizei nur die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier. Eine Streife der Bundespolizei hatte dort im Jahr 2011 als Bahnpolizei den Ausweis des Klägers kontrolliert und die Daten per Funk mit einer polizeilichen Datenbank abgeglichen.

Uneinigkeit in den Entscheidungen der Vorinstanzen

Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Koblenz hat die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen festgestellt, u.a. weil die Bundespolizei (Bahnpolizei) für polizeiliche Maßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Frage gegenteilig beurteilt und auf die Berufung der Bundespolizeidirektion die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht unter Änderung des Berufungsurteils die Berufung der Bundespolizeidirektion zurückgewiesen und somit der Klage (wieder) zum Erfolg verholfen.

BVerwG: Bundespolizei war für unternommenen Maßnahme sachlich nicht zuständig

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Vorgehen der Bundespolizei rechtswidrig war, weil sie für die unternommenen Maßnahmen sachlich nicht zuständig war. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage" ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d.h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Hiervon ausgehend handelten im vorliegenden Fall die Bahnpolizisten außerhalb ihrer Zuständigkeit. Der Einsatzort befand sich nämlich vor dem Bahnhofsgebäude in Trier neben der Treppe auf dem Bahnhofsvorplatz.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.05.2014
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

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Dokument-Nr.: 18295 Dokument-Nr. 18295

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Kommentare (1)

 
 
Markus schrieb am 02.06.2014

Guten Morgen,

vor ein paar Wochen wurde ich von zwei jungen Beamten der Bundespolizei in K. weit außerhalb des Bahnhofs an einer städtischen Bushaltestelle kontrolliert.

Ich bin ein rechtschaffener Mensch der 1975 schon mit 20 Jahren einen A4-Beamten-Dienstposten hatte. Nicht nur, dass ich meistens mit Rucksack umherreise passe ich aber viel besser in andere Klischees und verüble es Keinem der wissen will ob ich von der Interpol schon gesucht werde.

Es lief alles korrekt und neutral höflich ab. Ich kann den beiden Beamten keine Vorhaltungen machen.

Was mir nicht gefällt, das ist wenn die Sicherheitsfachleute meine persönliche Sicherheit gefährden. Capito? Ich habe es mit allerlei Menschen zu tun und möchte nicht, dass jeder Umherstehende und Dazugelaufene bei solchen Gelegenheiten meinen Namen erfährt. Deswegen fragte ich ob es nicht auch möglich wäre die Nummer des Personalausweises an Stelle von Geburtsdatum und sonstigen sensible Daten laut in ein Funksprechgerät eintippen muss.

Hat sich da mittlerweile technisch im digital/analogen Polizeifunk und in den Dienstvorschriften etwas getan?

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