wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 21. September 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



_blank


kostenlos aktuelle Urteile per E-Mail

Newsletter-Abonnieren
Besuchen Sie kostenlose-urteile.de direkt bei Google+ ...kostenlose-urteile.de

Anzeige

RA Dr. Mark Schüssler, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Insolvenzrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Mark Schüssler
RA Christiof Böhmer, Düsseldorf(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christiof Böhmer
RA Wolfgang Ferner, Koblenz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Arztstrafrecht, Auslieferungsverfahren, Berufsrecht (Recht der freien Berufe), Internationale Rechtshilfe, Internationales Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Revision in Strafsachen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Wolfgang Ferner
RA Gerd Klier, Berlin(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Gerd Klier
RA Jens Belter, Leipzig(beschäftigt sich mit: Ehevertragsrecht, Scheidung, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens Belter
RAin Antje Schmidt, Chemnitz(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Sozialrecht und Verbraucherrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Antje Schmidt

0/0/5(0)Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2011
BVerwG 6 C 36.10 -

Bundesnetzagentur darf aktuelle Erkenntnisse bei rückwirkender Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht nicht ausblenden

Gericht hebt ergänzenden Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur auf

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Deutsche Telekom AG, betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze. Sie bietet unter anderem breitbandige digitale Datenübertragungsdienste an. Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass die Klägerin auf einem insoweit abgegrenzten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt. Sie legte ihr deshalb in einer Regulierungsverfügung aus dem September 2006 verschiedene Pflichten auf, die insbesondere den Zugang von Wettbewerbern zu diesem Markt sicherstellen sollen. Sie ordnete ferner an, dass die Entgelte der Klägerin einer Genehmigungspflicht unterliegen und die Klägerin ein Standardangebot für die von ihr abzuschließenden Verträge zu veröffentlichen hat.

Bundesnetzagentur unterwirft Entgelte der Telekom rückwirkend erneut der Genehmigung und verpflichtete sie zur Veröffentlichung von Standardangeboten

Auf die Klage der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht in einem früheren Revisionsverfahren unter Abweisung der Klage im Übrigen diese Regulierungsverfügung auf, soweit die Pflicht zur Entgeltgenehmigung und zur Veröffentlichung eines Standardangebots betroffen war, weil die Bundesnetzagentur das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.01.2009 - BVerwG 6 C 39.07 -). Durch eine Verfügung aus dem Juni 2009 ergänzte die Bundesnetzagentur ihre Regulierungsverfügung aus dem September 2006. Sie unterwarf rückwirkend ab diesem Zeitpunkt die Entgelte der Klägerin erneut der Genehmigung und verpflichtete sie, ein Standardangebot zu veröffentlichen. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, ob und welche Verpflichtungen der Klägerin nachträglich aufzuerlegen seien, beurteile sich maßgeblich nach der Sachlage, wie sie bei Erlass der Regulierungsverfügung im September 2006 bestanden habe. Alle in der Folgezeit gewonnenen Erkenntnisse müsse sie - die Bundesnetzagentur - ausblenden.

Klage der Telekom vor dem Verwaltungsgericht erfolglos

Werbung

Die Klage der Klägerin gegen die ergänzende Regulierungsverfügung hat das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Es hat unter anderem angenommen, die Pflichten aus der ursprünglichen Regulierungsverfügung und die rückwirkend erneut auferlegten Pflichten bildeten ein einheitliches Regulierungskonzept, mit der Folge, dass es für ihre Rechtmäßigkeit allein auf die Sachlage bei Erlass der ursprünglichen Regulierungsverfügung ankommen könne.

Ergänzung einer schon bestehenden Regulierungsverfügung darf nicht auf alter Sachlage aufbauen

Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die ergänzende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hält es allerdings grundsätzlich für zulässig, eine gerichtlich aufgehobene Genehmigungspflicht unter Vermeidung des festgestellten Ermessensfehlers rückwirkend wieder anzuordnen. Die erneute Anordnung der Genehmigungspflicht und ihre Rückwirkung sind geeignet, inzwischen bereits ergangenen einzelnen Entgeltgenehmigungen nachträglich die erforderliche Grundlage wiederzuverschaffen und diese so abzusichern. Für die Rechtmäßigkeit der ergänzenden Regulierungsverfügung kommt es aber auf die Erkenntnislage zum Zeitpunkt ihres Erlasses an. Die zwischenzeitlich aufgehobene Auferlegung der Pflicht zur Entgeltgenehmigung beruhte auf der prognostischen Abschätzung der Marktentwicklung während der Regulierungsperiode. Bei der späteren Entscheidung über die erneute Auferlegung dieser Pflicht darf nicht unberücksichtigt bleiben, ob und inwieweit im Lichte aktueller Erkenntnisse die seinerzeitige Prognose weiterhin stichhaltig ist. Eine etwa erforderliche Ergänzung einer schon bestehenden Regulierungsverfügung darf nicht auf der alten Sachlage aufbauen, die möglicherweise zugunsten des Regulierungsadressaten bereits überholt ist. Ähnliche Überlegungen gelten für die rückwirkend erneuerte Pflicht, ein Standardangebot zu veröffentlichen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2011
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Dokument-Nr.: 12758 Dokument-Nr. 12758

Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.08.2010
    [Aktenzeichen: 21 K 3702/09]
Aktuelle Urteile aus dem Telekommunikationsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Bundesnetzagentur | Ermessensfehler | Genehmigung | rückwirkend | rückwirkende

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12758

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
Fundstellen in juristischen Zeitschriften

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.