wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 26. Mai 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.05.2010
BVerwG 5 C 7.09 -

Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen

Beschädigtengrundrente darf nicht zur Deckung sozialhilferechtlichen Bedarfs verlangt werden

Eine als Vermögen angesparte monatliche Beschädigtengrundrente kann nicht zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) verlangt werden, da dies grundsätzlich eine Härte beudeuten würde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die beteiligten Körperschaften über die Erstattung von Kosten für die Unterbringung der 1983 geborenen Hilfeempfängerin in einer Jugendhilfeeinrichtung in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. März 2001. Die klagende Stadt Bielefeld hat als Trägerin der Jugendhilfe die Kosten von über 85.000,- € vorläufig übernommen. Sie begehrt von dem beklagten Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die Begleichung des noch offenen Restbetrages in Höhe von rund 20.000,- €. Der Beklagte verweigert die Zahlung. Er beruft sich darauf, dass die Leistungen nicht in voller Höhe erforderlich gewesen seien. Die Hilfeempfängerin hätte eigenes Vermögen aus einer angesparten Beschädigtengrundrente einsetzen müssen. Diese Grundrente war der Hilfeempfängerin (nach § 1 OEG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz - BVG) zuerkannt worden, weil sie als Kind Opfer von Sexualstraftaten geworden war und sie hierdurch eine zur Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit führende Gesundheitsstörung erlitten hatte.

Verwaltungsgericht: Grundrente ist nicht als Vermögen anzurechnen

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Grundrente sei nicht als Vermögen anzurechnen, da dies für die Hilfeempfängerin eine Härte bedeute. Dem ist das Oberverwaltungsgericht Münster gefolgt.

Grundrente soll als Entschädigung für Beeinträchtigung der körperlichen Integrität und immaterielle (ideelle) Zwecke dienen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Im Erstattungsstreit kann sich der Beklagte nicht auf die Verwertbarkeit der angesparten Beschädigtengrundrente berufen. Die Verwertung bedeutet nämlich im Allgemeinen für die Hilfeempfänger eine Härte (im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 88 Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG*). Die Grundrente ist eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, die immateriellen (ideellen) Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht dient. Zwar soll sie zu einem geringeren Teil auch (materielle) Mehraufwendungen ausgleichen, die das Opfer infolge der Schädigung im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat. Dennoch ist die Beschädigtengrundrente insgesamt nicht als Vermögen anzurechnen. Sie wird nämlich unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen pauschal und ohne Rücksicht auf einen im einzelnen Fall konkret nachzuweisenden Mehrbedarf gezahlt. Nach dieser Ausgestaltung hat der Gesetzgeber dem Anspruchsberechtigten die Entscheidungsfreiheit darüber überlassen, wann und wofür er die Mittel ausgibt. Art und Umfang dessen, was zum Ausgleich der Gesundheitsschädigung tatsächlich erforderlich ist, hängen insbesondere von den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen des Geschädigten ab. Eine zweckentsprechende Verwendung der Grundrente ist danach auch dann gegeben, wenn der Geschädigte das Geld nicht monatlich verbraucht, sondern es anspart und selbst bestimmt, wann und für welchen schädigungsbedingten Mehrbedarf er es einsetzt.

Erläuterungen

* - 1 § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG = § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII lautet:

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. …

 

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.05.2010
Quelle: ra-online, Bundesverwaltungsgericht

Dokument-Nr.: 9706 Dokument-Nr. 9706

Aktuelle Urteile aus dem Opferentschädigungsrecht | Opferrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Härtefall | Härtegrund | Hilfebedürftigkeit | Opferentschädigung | Vermögen

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9706

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung