wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 22. Februar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
BVerwG 4 C 2.13 und BVerwG 4 C 3.13 -

"Flughafen BER": Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" weiterhin offen

Ober­verwaltungs­gericht muss Risiken und mögliche Vertretbarkeit der Wannsee-Flugrouten erneut prüfen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in zwei Revisionsverfahren die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg beanstandet, dass die Festlegung der Wannsee-Flugrouten rechtswidrig ist, und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ober­verwaltungs­gericht zurückverwiesen.

Bei den Wannsee-Flugrouten handelt es sich um Luftwege für den Abflug von Flugzeugen vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Sie führen in ihrem gemeinsamen Verlauf in einer Entfernung von ca. 3 km an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee vorbei, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II, eine Lagerhalle für Brennelemente sowie die Landessammelstelle für klein- und mittelradioaktive Abfälle befinden. Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind drei Umlandgemeinden, eine Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums sowie mehrere Grundstückseigentümer, die in einer Entfernung bis zu 10 km zum Helmholtz-Zentrum wohnen.

OVG erklärt Flugrouten wegen unzureichender Risikoanalysen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat die Festlegung der Flugrouten für rechtswidrig erklärt, weil die zuständige Behörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), keine Risikoanalyse vorgenommen habe. Das BAF habe nicht eingeschätzt, wie hoch das Risiko sei, dass ein Flugzeug oder Teile davon als Folge eines Unfalls oder eines Terroranschlags aus der Luft das Gebäude des Forschungsreaktors oder störanfällige Flächen träfen und radioaktive Strahlung freigesetzt werde.

Oberverwaltungsgericht muss zunächst rechtlich relevante Erhöhung des Störfallrisikos prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hält mit dem Oberverwaltungsgericht das BAF für verpflichtet, Risiken der Flugroutennutzung für den Forschungsreaktor bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, wenn die Risiken nicht dem Bereich des so genannten Restrisikos zuzuordnen sind, das als allgemeines Lebensrisiko von jedem zu tragen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile gleichwohl nicht bestätigt, weil das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft hat, ob die Festlegung der Wannsee-Routen im Ergebnis vertretbar ist. Diese Prüfung muss es nachholen und selbst klären, ob die Kläger ohne rechtfertigenden Grund mit einer rechtlich relevanten Erhöhung des Störfallrisikos belastet werden. Führen die Wannsee-Routen nicht zu einer rechtlich relevanten Risikoerhöhung oder gibt es für eine rechtlich relevante Risikoerhöhung einen ausreichenden sachlichen Grund - was der Fall ist, wenn sich keine andere Route als eindeutig vorzugswürdig erweist - ist das Abwägungsergebnis nicht zu beanstanden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2014
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 18406 Dokument-Nr. 18406

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18406

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung