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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2017
BVerwG 2 C 56.16 bis BVerwG 2 C 58.16, BVerwG 2 C 4.17-BVerwG 2 C 56.17 -

Berliner Beamten- und Richterbesoldung zwischen 2008 und 2015 in einigen Besoldungsgruppen verfassungswidrig zu niedrig bemessen

BVerwG legt BVerfG acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vor

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und dem Bundes­verfassungs­gericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin. Sie hatten in den Jahren 2008 bis 2010 erfolglos eine verfassungswidrige Unteralimentation bei ihrem Dienstherrn gerügt. Klage- und Berufungsverfahren blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat angenommen, dass nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung erfüllt seien; deshalb bestehe kein Anlass für eine weitergehende Prüfung.

Besoldung erweist sich bei Anwendung vorgegebener relativer Vergleichsmethode als nicht angemessen

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Besoldung schon bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht angemessen. Dabei kann offen bleiben, ob der Nominallohnindex für Berlin trotz regionaler Besonderheiten eine hinreichende Aussagekraft besitzt. Dahinstehen kann auch, ob für den Quervergleich der Besoldung eine Betrachtung allein mit der Bundesbesoldung anzustellen ist. Denn jedenfalls für zwei wesentliche Parameter (Vergleich der Besoldungsentwicklung zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst und zum Verbraucherpreisindex) sind die Schwellenwerte in besonders deutlicher Weise überschritten. Damit liegen ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen.

Beamten und Richter des Landes Berlin erzielen im Vergleich deutlich geringere Einkünfte

Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung ergibt ein einheitliches Bild und lässt vernünftige Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht zu. Zunächst zeigt der Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung, dass die Beamten und Richter des Landes Berlin deutlich geringere Einkünfte erzielen. Für die Richter ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr gewährleistet; dies zeigt sich an der Absenkung der Einstellungsanforderungen bei gleichzeitiger deutlicher Verbesserung der Berliner Examensergebnisse.

Absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten

Bei der Besoldung der Beamten hat der Berliner Gesetzgeber schließlich auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben. Diese Anforderung ist im Land Berlin nicht eingehalten worden. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führt zwangsläufig auch zu einem Mangel der hier in Rede stehenden Besoldungsgruppen. Da der Gesetzgeber keine bewusste Entscheidung zur Neustrukturierung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen getroffen hat, führt die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise zu einer Verschiebung des Gesamtgefüges.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2017
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 56.16: VG Berlin, VG 26 K 255.09 - Urteil vom 21. November 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, OVG 4 B 38.12 - Urteil vom 12. Oktober 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 57.16: VG Berlin, VG 26 K 112.10 - Urteil vom 21. November 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, OVG 4 B 37.12 - Urteil vom 12. Oktober 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 58.16: VG Berlin, VG 28 K 5.12 - Urteil vom 06. November 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, OVG 4 B 2.13 - Urteil vom 12. Oktober 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 4.17: VG Berlin, 26 K 485.11 - Urteil vom 11. Dezember 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 4.13 - Urteil vom 14. Dezember 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 5.17. VG Berlin, 26 K 30.11 - Urteil vom 09. November 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 35.12 - Urteil vom 14. Dezember 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 6.17: VG Berlin, 26 K 18.11 - Urteil vom 14. Dezember 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 5.13 - Urteil vom 14. Dezember 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 7.17: VG Berlin, 26 K 39.11 - Urteil vom 11. Dezember 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 6.13 - Urteil vom 14. Dezember 2016 - Vorinstanzen zu BVerwG 2 C 8.17: VG Berlin, 26 K 211.10 - Urteil vom 09. Dezember 2012 - OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 29.12 - Urteil vom 14. Dezember 2016 -
Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Alimentationsprinzip | Beamte | Beamter | Beamtin | Berlin | Berliner | Besoldung | Richter | Richter | Richterin

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Dokument-Nr.: 24931 Dokument-Nr. 24931

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Kommentare (6)

 
 
MattyRecht schrieb am 11.10.2017

Da sieht man mal wieder wie hoch hier die Ungerechtigkeit geht! HartzIV Empfänger und Rentner sei angeblich nichts versaffungswidriges festgestellt worden, klar wenn man geschmiert zu solchen Urteilen darin wird ist immer alles nur in Richtes Hand, einfache Sache der rechtsbeugung und der Bestechlichkeit hoch im Gewinn! Ja auch wie hier im Urteil, das mir nicht so ganz grün erscheint! Da steckt mehr dahinter als nur hier betrügerischen Absichten, eines Steuer oder Drogendealer gleich 6 Jahre Haft bekommt, hier hat man freien Zug und keiner merk´s wer, wem eigentlich die Millionen unter dem Tisch für fingierte wie hier Urteile schiebt in die Luft setzt propagandistisch versteht sich, bekommt!!

Wo leben wir eigentlich noch? Alles Video überwacht, über all nur noch kriminelle Beamten die meinen sie können tuen und lassen was sie wollen, weil Sie ja macht haben, Verarschen die Autofahrer und Fußvolk ungemein mit Drogenspielchenverdacht ohne Verdachtsäußerungen zu benennen, und behaupten noch wie klein kriminelle, weil´s sie es tun dürfen. Das Beschwerdemanagement Wuppertal hackt eben eine anderen Krähe kein Auge aus, spielen alles verbrecherisch herunter, na was da bei denen läuft wenn die mal über Blitzer fahren unter dem Tisch wandert, möchte ich nicht wissen, gleicht alles hier zum Urteil zu!! Wer sich heute bei einem solchen Beschwerd bracht erst gar nicht sich zu beschwerten, der sollte gleich nach § 172 StPO einen Antrag vors Gericht bringen. Auch wenn Beamte fälsche aussage begehen, es dort vieler male eingebrochen worden und es stellt sich heraus das es eben nicht so ist, begeht edr Beamte sich in einem Strafverfahren nach § 145d StGB und hat sich zu verantworten! So, wenn hier angeblich die Besoldung zu niedrig sein sollte, vermutlich, dann sind auch die Bezüge der Rentner und Erwerbsminderung Grundsicherungs HartzIV Bezieher auch alle Ungerecht zu niedrig.

John Clarc antwortete am 11.10.2017

Lesen Sie eigentlich was Sie da schreiben?

Vom Sinn Ihrer Worte mal ganz abgesehen, aber bei so vielen Fehlern bekommt man ja Augenkrebs.

Coon schrieb am 11.10.2017

Na wenn dann wenigstens wieder haftbare Unterschriften zu sehen sind ;)

Anton schrieb am 11.10.2017

Meine Erfahrungen mit diesem Personenkreis besagt, dass die Besoldung hinsichtlich der Leistung dieser Personen die sie vollbringen, bereits jetzt zu hoch bemessen ist!

StahlWind schrieb am 11.10.2017

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“

Zitat: Georg Büchner vor 180 Jahren

So gestalten sich also die "Tarifverhandlungen" der herrschenden Klasse!

Peter Kroll schrieb am 10.10.2017

Ist doch arschklar - die Abgeordneten-Diäten steigen durch einen selbstgewählten Automatismus gleich mit. Das Schwein, das an der Krippe sitzt -frisst.

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