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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2016
BVerwG 2 C 17.16 -

Toilettenbesuch eines Beamten im Dienstgebäude steht unter Dienstunfallschutz

Während der Dienstzeit verwirklichte Risiken sind Dienstherrn zuzurechnen

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen.

Beamte stehen bei Unfällen innerhalb des Dienstgebäudes unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge

Das Bundesverwaltungsrecht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Dabei hat es die seit mehr als 50 Jahre bestehende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz bestätigt. Ihr Ziel ist es insbesondere, die private Sphäre des Beamten vom dienstlichen Bereich, in dem Dienstunfallschutz zu gewähren ist, an Hand praktikabler Kriterien abzugrenzen. Danach steht der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Dies gilt insbesondere für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen hat, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für die Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft.

Entscheidend ist Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin

Für die Entscheidung des Falles ist allein die Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin, die § 31 Abs. 1 BeamtVG entspricht, maßgeblich. Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist und die die Nutzung der Toilettenanlage - anders als den Weg dorthin - vom Unfallschutz ausnimmt, kommt es für die Auslegung der beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht an.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin hat folgenden Wortlaut:

(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.11.2016
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

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Urteile zu den Schlagwörtern: Beamte | Beamter | Beamtin | Dienstherr | Dienstunfall | Toilette | Toilettenanlage | Unfall

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Dokument-Nr.: 23449 Dokument-Nr. 23449

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Kommentare (3)

 
 
Frank schrieb am 18.11.2016

Es ist eben nicht ein Arsch wie der andere.

MD schrieb am 18.11.2016

Hört das denn nie auf mit dieser "Beamtenrechtsprechung"?

Letsch, Klaus schrieb am 18.11.2016

Also doch - wird in socher Angelegenheit mit zweierlei Maß gemessen.

Es gibt ähnlich gelagerte Fälle, wo vom Gericht über einen Toilettenbesuch auf der Arbeit dieser als Privatsache abgeurteilt wurde.

M.f. G.

K.Letsch

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