wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 2. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2013
3 B 71.12 -

BVerwG: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei entzogener Fahrerlaubnis durch Strafgericht zulässig

Entziehung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörde nicht Voraussetzung

Wurde einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt von einem Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV von einem vom Autofahrer vorzulegenden medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig zu machen. Die Anordnung zur Vorlage eines solchen Gutachtens setzt nach dieser Vorschrift jedoch nicht voraus, dass die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt im Dezember 2005 (BAK von 1,58 Promille) vom Amtsgericht unter anderem die Fahrerlaubnis entzogen. Zugleich wurde eine Sperre für die Neuerteilung von 11 Monaten verhängt. Nach Ablauf der Wiedererteilungssperre beantragte der Autofahrer die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn daraufhin zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Da der Autofahrer dieser Aufforderung nicht nachkam, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ab. Dagegen richtete sich nach erfolglosem Widerspruch die Klage des Autofahrers.

Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hielten Aufforderung zur Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig

Sowohl das Verwaltungsgericht Freiburg als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hielten die Anordnung zur Vorlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig. Die Anordnung habe nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV ergehen dürfen. Dem Autofahrer habe daher kein Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zugestanden, solange er nicht durch ein entsprechendes Gutachten die Zweifel an seiner Fahreignung ausräumte. Gegen diese Entscheidung beantragte der Autofahrer die Zulassung der Revision. Er vertrat insbesondere die Ansicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht nicht die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertige. Voraussetzung sei stets eine Entziehung durch eine Verwaltungsbehörde.

Bundesverwaltungsgericht erachtete Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafgericht für ausreichend

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen den Autofahrer und lehnte daher seinen Antrag auf Zulassung der Revision ab. Soweit er meinte, dass die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV die Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde voraussetze, sei dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts offenkundig unzutreffend gewesen. Der Sinn und Zweck der Vorschrift spreche eindeutig dafür, dass die verwaltungsbehördliche und die strafgerichtliche Entziehung gleichermaßen gemeint sind. Denn unabhängig davon, ob die Entziehung durch die Behörde oder das Gericht erfolgte, sei der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen worden. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten könne daher auch dann nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) FeV angeordnet werden, wenn die Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht entzogen wurde.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.05.2015
Quelle: Bundesverwaltungsericht, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 20993 Dokument-Nr. 20993

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 412
DAR 2014, 412
 | Zeitschrift: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV)
Jahrgang: 2013, Seite: 782
DÖV 2013, 782
 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 2013, Seite: 611
JZ 2013, 611
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 3670
NJW 2013, 3670
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2014, Seite: 54
NZV 2014, 54
 | Zeitschrift: Blätter Straßenverkehrsrecht (SVR)
Jahrgang: 2014, Seite: 34
SVR 2014, 34
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2013, Seite: 593
zfs 2013, 593

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20993

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
A Rudolph schrieb am 06.05.2015

Das Urteil mag nachvollziehbar, ja sogar gerecht sein, rechtsdogmatisch halte ich es für falsch. Larenz Methodenlehre hat nicht ausgedient!

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung