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BVerwG, Urteil vom 17.09.2015
1 C 37.14 -

Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

Beurteilungs­spielraum für Auslands­vertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union

Den Auslands­vertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungs­spielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behörden­entscheidung nur eingeschränkt möglich ist.

Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage hingegen ab. Die Behörde habe zu Recht angenommen, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers bestehen. Nach dem Urteil des EuGH vom Dezember 2013 hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der eine eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis zur Folge habe. Danach sei die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nicht zu beanstanden.

BVerwG verneint Anspruch auf Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums, da nach der gerichtlich nicht zu beanstandenden Bewertung der Auslandsvertretung begründete Zweifel an seiner Rückkehrbereitschaft bestehen (Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 und 32 Abs. 1 Buchst. b) Visakodex). Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge über einen „weiten Beurteilungsspielraum“, der sich auf die Auslegung der Verweigerungsgründe und die Würdigung der hierfür maßgeblichen Tatsachen bezieht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Dezember 2013 entschieden. Konsequenz ist, dass die Verwaltungsgerichte die ablehnende Entscheidung der Auslandsvertretung nur eingeschränkt überprüfen dürfen. Zwar ist nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und die Bestimmung der gerichtlichen Kontrolldichte grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung. Der EuGH hat aber den „weiten Beurteilungsspielraum“ der Auslandsvertretungen mit der Komplexität der Bewertung, dem Prognosecharakter der Entscheidung sowie der Sachnähe der Auslandsvertretung begründet. Diese Vorgaben sind auch bei der gerichtlichen Kontrolle nach nationalem Recht zu beachten. Die gerichtliche Kontrolle richtet sich deswegen nach den Maßstäben, die bei der Überprüfung in Fällen eines behördlichen Beurteilungsspielraums nach deutschem Recht gelten. Das Berufungsgericht ist der Sache nach von diesen Grundsätzen ausgegangen, so dass seine Entscheidung nicht zu beanstanden war.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.09.2015
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Dokument-Nr.: 21607 Dokument-Nr. 21607

Vorinstanzen:
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014
    [Aktenzeichen: 6 B 20.14]
  • Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2011
    [Aktenzeichen: 14 K 25.11 V]
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Kommentare (1)

 
 
A.I. schrieb am 21.09.2015

Wenn eine gerichtliche Überprüfung nur so eingeschränkt erfolgen dürfte, wäre es vielleicht sinnvoll einen Rechtsbehelf in der Sache vollständig abzuschaffen. „Komplexität der Bewertung“ klingt angesichts der Realität in der Deutschen Botschaft sehr witzig. Die Richter haben zur Überprüfung der Sachlage absolut identische Unterlagen, wie die Sachbearbeiter der Deutschen Botschaften. Ein einziger Unterschied ist, dass der Sachbearbeiter den Antragsteller 5 Minuten live erleben durfte. Es ist schwer zu behaupten, dass die Sachbearbeiter eine besondere psychologische Fachkunde besitzen. Es ist ein typisches bürokratisches zu 100% schematisch ablaufendes Verfahren, bei dem nicht einmal Gehirn nutzen müsste. Im Falle von Botschaften bedeutet de facto der Begriff „der Sachnähe“, dass der Gebäude lediglich in einem anderen Land steht.

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