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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.11.2010
- 1 C 20.09/ 1 C 21.09 -
BVerwG: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie
Einkünfte für Sicherstellung des eigenen Bedarfs genügt nicht
Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden.
Der Entscheidung lag der Fall eines 37-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer
Familiennachzug setzt gedeckten Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistung voraus
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und entschieden, dass ein Anspruch auf
Aufgrund Schutz von Ehe und Familie muss Regelerteilungsvoraussetzung noch geprüft werden
Da es sich bei der Sicherung des Lebensunterhalts um eine Regelerteilungsvoraussetzung handelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), bleibt allerdings zu prüfen, ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn höherrangiges Recht wie der Schutz von Ehe und Familie oder die unionsrechtlichen Vorgaben der
Entscheidung 2. Fall:
In einem weiteren Verfahren (BVerwG 1 C 21.09) hat der 1. Revisionssenat entschieden, dass es auch für die Erteilung einer
§ 9 Abs. 2 SGB II lautet: "Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig."
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.11.2010
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ ra-online
- Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 05.11.2008
[Aktenzeichen: VG 11 A 159.08] - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.08.2009
[Aktenzeichen: OVG 11 B 1.09]
- Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010
[Aktenzeichen: VG 15 K 239.09 V]) - Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2008
[Aktenzeichen: BVerwG 1 C 32.07])
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Dokument-Nr. 10580
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