Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Im zugrunde liegenden Fall stellte der Präsident des Deutschen Bundestages Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der Antragstellerin für das Jahr 2007 fest und verpflichtete sie nach § 31 b Satz 1 des Parteiengesetzes (PartG) zur Zahlung eines des Zweifachen des den Unrichtigkeiten entsprechenden Betrages. Nach § 31 b Satz 1 PartG entsteht, wenn der Präsident des Deutschen Bundestages Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht feststellt, gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages.

NPD trifft bei festgestellten Unrichtigkeiten ein Fahrlässigkeitsvorwurf

Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte letztinstanzlich die Zahlungspflicht, hielt sie im Grundsatz aber aufrecht und führte dazu aus: Dem Wortlaut der Vorschrift ließen sich zwar keine subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen entnehmen. Ohne ein solches Korrektiv könne die Betätigungsfreiheit der betroffenen Partei aber möglicherweise in einem Maße beeinträchtigt werden, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Deshalb sei zu prüfen, ob die NPD hinsichtlich der festgestellten Unrichtigkeiten ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffe, was zu bejahen sei.

Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. Es ist nicht von vornherein erkennbar, dass § 31 b Satz 1 PartG ohne ein vom Gesetzgeber zu normierendes Korrektiv subjektiver Verantwortlichkeit mit der Verfassung im Einklang steht. Diese Frage bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren. Gleiches gilt für die Frage, ob die Norm einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. In diesem Zusammenhang wird zu überprüfen sein, ob die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Verhältnismäßigkeit der in § 31 b Satz 1 PartG vorgesehenen Zahlungsverpflichtung sei jedenfalls gewahrt, wenn die Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts fahrlässig herbeigeführt worden seien, sich in den Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung und -anwendung hält.

Wahlwerbemöglichkeiten im Bundestagswahlkampf währen ohne staatlichen Mittelzuweisungen erheblich eingeschränkt

Ohne einstweilige Anordnung würden die Abschlagszahlungen am 15. Mai 2013 und 15. August 2013 verrechnet. Die Antragstellerin ist nach ihrer Darstellung zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit aber auf die staatlichen Mittelzuweisungen angewiesen. Ohne sie wären vor allem ihre Wahlwerbemöglichkeiten im anstehenden Bundestagswahlkampf erheblich eingeschränkt.

Möglichkeit zur Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen bleibt erhalten

Demgegenüber wiegen die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, der Antragstellerin der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, weniger schwer. Die Realisierung des staatlichen Zahlungsanspruchs würde lediglich hinausgeschoben. Die Möglichkeit zur Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen bliebe erhalten.