wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.10.2005
2 BvR 2233/04 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch auf die Feststellung bezieht, dass die erlittene Untersuchungshaft von Anfang an rechtswidrig war.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer befand sich auf Grund eines Haftbefehls, in dem ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, seit Herbst 2003 in Untersuchungshaft. Seine im Februar 2004 gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Auf seine weitere Beschwerde hin hob das Bayerische Oberste Landesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl auf; es habe kein dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bestanden. Der Beschwerdeführer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer beim Bayerischen Obersten Landesgericht die Feststellung, dass der Haftbefehl bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht stellte jedoch lediglich fest, dass der Haftbefehl im Zeitpunkt der Einlegung der Haftbeschwerde rechtswidrig war. Im Übrigen verwarf es den Antrag als unzulässig, da Gegenstand der gerichtlichen Prüfung der Haftbefehl im Zeitpunkt der Haftbeschwerde sei und nicht die lückenlose Kontrolle der Haftbefehlsvoraussetzungen seit dessen Erlass. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob den angegriffenen Beschluss auf und verwies die Sache an das Bayerische Oberste Landesgericht zurück.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Haftbefehls ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde. Ein Feststellungsinteresse kann vor allem bei schwerwiegenden, tatsächlich aber nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen fortbestehen. Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, so dass ein Feststellungsinteresse wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist. Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden. Vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat zwar die Anforderungen an die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dem Grunde nach erkannt, indem es ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des mittlerweile aufgehobenen Haftbefehls als gegeben ansah. Es hat jedoch insoweit den effektiven Rechtsschutz des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewahrt, als es den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft für den Zeitraum vor Einlegung der Haftbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Besteht bei Freiheitsentziehungen durch Haft ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit auch dann, wenn sie erledigt sind, so müssen die Fachgerichte dies bei der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse beachten. Insoweit kann dem Rehabilitierungsinteresse des Beschwerdeführers ein „subsidiärer“ Charakter des Feststellungsbegehrens nicht entgegengehalten werden. Die Haftaufhebung ist das „wesensgleiche“ Plus zur Feststellung, dass die Inhaftierung rechtswidrig ist; mit ihr wird die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit praktisch umgesetzt. Daher bezieht sich das Rechtsschutzbedürfnis auch auf die Feststellung, dass die erlittene Untersuchungshaft bereits im Zeitpunkt des Haftbefehlserlasses rechtswidrig war. Die gegenteilige Auffassung verkennt Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.11.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 116/05 des BVerfG vom 24.11.2005

Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht | Strafprozeßrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1331 Dokument-Nr. 1331

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1331

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung