BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Hamburg auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung. Da sich die Entscheidung des Amtsgerichts verzögerte, befürchtete der Mieter den Verlust seiner Habe. Er beantragte daher beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Herausgabe seines Eigentums.

Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Mieter und lehnte daher den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ab. Eine solche setze einen drohenden schweren Nachteil voraus. Ein solcher Nachteil sei hier aber nicht erkennbar. Selbst der Ablauf der Monatsfrist aus § 885 a Abs. 4 ZPO habe nicht unmittelbar zur Folge, dass der vom Mieter geltend gemachte Herausgabeanspruch untergeht oder vor den Fachgerichten nicht mehr rechtzeitig geltend gemacht werden kann.