wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 17. September 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



_blank


kostenlos aktuelle Urteile per E-Mail

Newsletter-Abonnieren
Besuchen Sie kostenlose-urteile.de direkt bei Google+ ...kostenlose-urteile.de

Anzeige

RA Stefan Engelhardt, Hamburg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Scheidungsrecht, Sportrecht und Immobilienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt
RA Thomas Volmar, Kempten(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht und beschäftigt sich mit: Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas Volmar
RAin Ines Kuttler, Gießen(beschäftigt sich mit: Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht und Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Ines Kuttler
RAin Grit Beyreuther, Hürth(beschäftigt sich mit: Forderungs-
management, Betreuungssachen, Mietrecht, Sozialrecht und Steuerrecht
) - Springe zu den Details »
RA Christian Wagner, Karlsruhe(beschäftigt sich mit: Sozialrecht, Beamten-
recht, VBL-Recht und Versicherungsrecht
) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian Wagner

0/0/5(0)Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.11.2011
1 BvR 917/09 -

Staatskritik: Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Text eines Flugblatts gegen Theaterstück über Hitler-Attentäter Georg Elser ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst

Das Bundesverfassungsgericht hat eine strafgerichtliche Verurteilung eines Vorstandsmitglieds eines NPD-Kreisverbandes wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB) aufgehoben. Der überwiegend Meinungsäußerungen enthaltende Text des streitgegenständlichen Flugblatts ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, erklärte das Gericht.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte. Das Flugblatt war nach der Premiere des Theaterstücks „Georg Elser - allein gegen Hitler“ von unbekannt gebliebenen Personen verteilt worden. Unter der Überschrift „Georg Elser - Held oder Mörder?“ verhält sich der Text in den ersten beiden Absätzen zur Person des „militanten Kommunisten“ Georg Elser und zu dessen gegen Hitler gerichteten Anschlag im Münchener Bürgerbräukeller 1939, der „acht unschuldige Menschen in den Tod“ gerissen habe. Weiter heißt es im Text:

„Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt, Schüler zwingt, ihn zu verehren ... ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“

Beschwerdeführerin in grundrechtlich gewährleisteter Meinungsfreiheit verletzt

Werbung

Das Bundesverfassungsgericht hat die strafgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit verletzen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Überwiegende Meinungsäußerungen des Flugblatts durch Meinungsfreiheit geschützt

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der überwiegend Meinungsäußerungen enthaltende Text des streitgegenständlichen Flugblatts ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst. Diese ist zwar nicht vorbehaltlos gewährt, sondern findet ihre Grenze unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Die angegriffenen Entscheidungen werden jedoch bei der Anwendung der hier einschlägigen Strafnorm der Bedeutung der Meinungsfreiheit nicht gerecht, weil sie verkannt haben, dass durch die Verteilung des Flugblattes die Schwelle zur Verletzung des durch § 90 a StGB geschützten Rechtsguts noch nicht überschritten ist.

Äußerungen fallen in den Bereich bloßer Polemik, die nicht geeignet sind, Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden

Denn bei Auslegung und Anwendung einer die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall gilt, um der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen, dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet. Da anders als dem einzelnen Staatsbürger dem Staat kein grundrechtlich gewährleisteter Ehrenschutz zukommt, ist im Falle des § 90 a StGB die Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das streitige Flugblatt setzt sich anlässlich der Aufführung des Theaterstücks mit dem zugrunde liegenden historischen Geschehen um Georg Elser auseinander und setzt im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes der unterstellten anderen Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen. Kernaussage des Flugblattes ist bei einer kontextbezogenen objektivierenden Betrachtung der Satz „Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“. Die Darstellung einer Verkommenheit des „BRD-Systems“ ist hingegen weder inhaltlich noch dem Umfang nach thematischer Schwerpunkt des Flugblattes. Bezugspunkt ist auch nicht etwa die verfassungsmäßige Ordnung, sondern mit dem „K(r)ampf gegen Rechts“ lediglich ein politischer Einzelaspekt. Die Äußerungen verbleiben dabei im Bereich bloßer Polemik, so dass eine auch nur mittelbare Eignung des Flugblattes, den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, ausgeschlossen erscheint.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.01.2012
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online

Dokument-Nr.: 12902 Dokument-Nr. 12902

Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Geldstrafe | Meinungsfreiheit | NPD | Theater | Theateraufführung | Verunglimpfung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12902

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
Fundstellen in juristischen Zeitschriften

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.