wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012
1 BvR 2550/12 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen neuen Rundfunkbeitrag erfolglos

Stellung eines Befreiungsantrags und Klage vor den Verwaltungs­gerichten ist vorrangig

Vor Einlegung einer Verfassungs­beschwerde gegen den neuen Rundfunkbeitrag muss der Beschwerdeführer zunächst einen Befreiungsantrag stellen und vor den Verwaltungs­gerichten klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein streng gläubiger Christ erhob gegen den neuen am 01. Januar 2013 eingeführten geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag Verfassungsbeschwerde. Er behauptete, er lehne jede Form der elektronischen Medien ab. Er verfüge aus religiösen Gründen weder über Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss noch über ein Auto. Er könne und wolle keinen Rundfunk empfangen, da es einen satanischen und zerstörerischen Einfluss habe.

Verfassungsbeschwerde war unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte anrufen müsse (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Vorentscheidung der Verwaltungsgerichte war notwendig

Der Beschwerdeführer hätte die von ihm gerügten Grundrechtsverletzungen zunächst im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen müssen, so das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren wäre nicht aussichtslos gewesen.

Beschwerdeführer hätte zudem zuerst Befreiung beantragen müssen

Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zuerst die Befreiung von der Beitragspflicht beantragen müssen (vgl. § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags). Zwar nenne Satz 2 der Vorschrift ein Beispiel für einen Härtefall. Er sei jedoch nicht abschließend, so dass auch andere Härtefallgesichtspunkte zu einer Befreiung führen können. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit einem Härtefallantrag eine Beitragsbefreiung erreichen könne. Denn insofern sei seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände mit zu berücksichtigen.

Verweis auf Verwaltungsgerichte und Befreiungsantrag war zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht führte schließlich aus, dass der Verweis auf die Stellung eines Befreiungsantrags und den Rechtsweg der Verwaltungsgerichte für den Beschwerdeführer auch zumutbar sei. Dadurch entstehe ihm kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.02.2013
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 15218 Dokument-Nr. 15218

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkbeitragsrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1729
NJW 2013, 1729

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15218

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Horst Schröder schrieb am 23.05.2014

Selbst wenn der Kläger einen Befreiungsantrag gestellt hätte, so würden die öffentlich-rechtlichen Sender die Beiträge von anderer Stelle erhalten. Es kann dem Kläger jedoch nicht zugemutet werden, einen Sender zu unterstützen, der weltanschaulich und aus Gründen des Glaubens von ihm abglehnt wird.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung