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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2007
- 1 BvR 1625/06 -
Rechtsanwalt darf Gegnerlisten auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei veröffentlichen
Veröffentlichung als Werbung von Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützt
Stellt eine Rechtsanwaltskanzlei eine Gegnerliste auf ihre Internetseite ein, so ist dies von der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) umfasst. Denn die berufliche Außendarstellung wird als Werbung von der Berufsfreiheit geschützt. Demgegenüber verletzt die bloße Nennung von Gegnern nicht das Persönlichkeitsrecht der Genannten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltskanzlei, die auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts tätig war, veröffentlichte auf ihrer
Landgericht und Kammergericht gaben Klage statt
Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht gaben der Klage statt. Beide Gerichte nahmen eine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG) des Unternehmens an. Ein berechtigtes Interesse für die Mitteilung über das Unternehmen habe nicht bestanden. Vielmehr habe die Kanzlei allein aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der Gewinnung von Mandanten die Gegenerliste veröffentlicht. Die Kanzlei legte aufgrund der Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein.
Berufsausübungsfreiheit war zu beachten
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Fachgerichte die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht beachtet haben. Die Gerichte haben verkannt, dass die Werbemaßnahme durch die Berufsfreiheit geschützt sei. Zu den durch Art. 12 GG geschützten Tätigkeiten gehören auch die berufliche Außendarstellung und die
Berechtigtes Interesse war nicht erforderlich
Soweit die Fachgerichte ein berechtigtes Interesse forderten, wies das Bundesverfassungsgericht dieses Erfordernis zurück. Aus Sicht der Verfassungsrichter unterfallen nicht nur für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen dem Schutz des Art. 12 GG. Es sei zu beachten, dass
Irreführende bzw. aufdringliche Werbemethode lag nicht vor
Verboten seien lediglich irreführende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden, so das Verfassungsgericht weiter, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe sich die
Persönlichkeitsverletzung lag ebenso nicht vor
Zudem habe nach Auffassung der Verfassungsrichter keine Persönlichkeitsverletzung vorgelegen. Es sei nicht ehrenrührig die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, zu veröffentlichen. Die Liste könne auch nicht dahingehend verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden soll. Denn es sei nicht behauptet worden, dass die betreffenden Fälle mit einem Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2013
Quelle: Bundesverfassunsgegricht, ra-online (vt/rb)
- Landgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2003
[Aktenzeichen: 27 O 548/03] - Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.09.2005
[Aktenzeichen: 9 U 21/04]
- Hinweis auf OLG-Zulassung eines Rechtsanwaltes unzulässig
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 22.06.2012
[Aktenzeichen: 6 U 4/12]) - "Wenn der Steuerfahnder 3 x klingelt" - Unzulässige Überschrift einer Werbeanzeige eines Anwaltes
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.04.2001
[Aktenzeichen: 1 U 125/00])
Jahrgang: 2008, Seite: 201 AnwBl 2008, 201 | Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt)
Jahrgang: 2008, Seite: 69 BRAK-Mitt 2008, 69 | Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2008, Seite: 402 CR 2008, 402 | Zeitschrift: Deutsches Steuerrecht (DStR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1068 DStR 2008, 1068 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Jahrgang: 2008, Seite: 352 GRUR 2008, 352 | Zeitschrift: Neue Justiz (NJ)
Jahrgang: 2008, Seite: 120 NJ 2008, 120 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 838 NJW 2008, 838 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1713 VersR 2008, 1713 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2008, Seite: 807 ZIP 2008, 807
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Dokument-Nr. 16366
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