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Bundessozialgericht, Urteil vom 09.10.2007
- B 5b/8 KN 3/07 R -
Rente wegen Berufsunfähigkeit: Keine Berufsunfähigkeit bei Ausübung einer sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbaren anderen Tätigkeit
Vorliegen einer sozialen Unzumutbarkeit bei Ausübung einer rechts- oder sittenwidrigen Tätigkeit
Eine Berufsunfähigkeit liegt dann nicht vor, wenn der Versicherte eine sozial sowie gesundheitlich und fachlich zumutbare andere Tätigkeit ausüben kann. Ein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente besteht dann nicht. Eine sozial unzumutbare Tätigkeit liegt etwa vor, wenn sie rechts- oder sittenwidriges Verhalten beinhaltet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1999 beantragte ein Bergmann die Gewährung einer Rente wegen
Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen Klage ab
Sowohl das Sozialgericht Gelsenkirchen als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wiesen die Klage ab. Das Landessozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Kläger unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands sowie seiner bisher ausgeübten Tätigkeit, eine Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller zumutbar sei. Der Kläger wiederum meinte, dieser Beruf sei ihm sozial nicht zumutbar gewesen. Denn er würde an der Verbreitung einer gesundheitsschädlichen und vielfach tödlichen Droge und somit aktiv bei der Schaffung von Abhängigkeit mitwirken. Dies könne er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Er legte daher gegen die Entscheidung Revision ein.
Keine Berufsunfähigkeit bei zumutbarer anderer Tätigkeit
Das Bundessozialgericht führte zunächst aus, dass die Gewährung einer Rente davon abhänge, ob der Versicherte berufsunfähig ist (§ 43 SGB VI in der Fassung bis zum 1. Januar 2001). Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass es keine andere Tätigkeit gibt, die dem Versicherten sozial zuzumuten ist und die er sowohl gesundheitlich als auch fachlich bewältigen kann. Abzustellen sei dabei auf den bisherigen Beruf des Versicherten. Dies sei im allgemeinen diejenige versicherungspflichtige Tätigkeit, die zuletzt auf Dauer, das heißt mit dem Ziel ausgeübt wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze zu tätigen.
Soziale Zumutbarkeit war fraglich
Für den Fall war maßgeblich, ob die Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller sozial zumutbar war. Dies war deswegen fraglich, weil ein Versicherter nicht auf eine Tätigkeit verwiesen werden darf, die rechts- oder sittenwidriges Verhalten beinhaltet. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts handele es sich beim Zigarettenautomatenauffüllen aber um eine erlaubte Tätigkeit. Diese verstoße weder gegen ein Gesetz noch gegen die guten Sitten.
Keine Verletzung der Gewissensfreiheit
Zudem folgte das Bundessozialgericht nicht der Argumentation des Klägers, wonach das Auffüllen von Zigarettenautomaten die Nikotinsucht fördere und von ihm nicht verlangt werden könne, an der Verbreitung einer gesundheitsschädlichen Droge mitzuwirken. Würde man der Argumentation des Klägers folgen, dürften sämtliche Beschäftigte in der Tabakindustrie oder im Tabakhandel ihren Arbeitsplatz aufgeben und eine Rente beanspruchen, wenn andere zumutbare Arbeitsplätze nicht vorhanden wären. Dasselbe müsste für Versicherte gelten, die an der Produktion von Alkohol oder Kriegsspielzeug mitwirken. Aus der Argumentation sei deutlich geworden, dass es nicht um die
Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht lag nicht vor
Darüber hinaus habe auch kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) des Klägers vorgelegen, so das Bundessozialgericht. Denn es sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller den Kläger im Kernbereich seiner Persönlichkeit träfe.
Berufungsurteil wurde aufgehoben
Das Urteil des Landessozialgerichts wurde dennoch aufgehoben und zur Neuentscheidung zurückverwiesen, da nach Einschätzung des Bundessozialgerichts keine ausreichenden Feststellungen zu den weiteren Gesichtspunkten der sozialen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.01.2014
Quelle: Bundessozialgericht, ra-online (vt/rb)
- Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 09.08.2002
[Aktenzeichen: S 6 KN 50/01] - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.04.2006
[Aktenzeichen: L 2 KN 135/02]
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Dokument-Nr. 17448
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