BGH zur Rückforderung von Betriebs­kosten­vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses

Im Fall hatten die Mieter den Mietvertrag zum 1. Oktober 2001 gekündigt. Für die Jahre 2000 und 2001 hatte ihr Vermieter trotz entsprechender Aufforderung keine Nebenkostenabrechnung erstellt. Sie verlangten daher die gesamten Vorauszahlungen für diesen Zeitraum in Höhe von ca. 1.100,- EUR zurück.

Zu Recht, urteilten die Karlsruher Richter. Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung vom 19. Juni 2001 sei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Gemäß Satz 3 könne der Vermieter nach Ablauf dieser Frist keine Nachforderungen mehr stellen.

Wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung nicht innerhalb angemessener Frist nachkomme, könne der Mieter die vollständige Erstattung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Er müsse nicht erst seinen Vermieter auf Erstellung einer Abrechnung verklagen. Die Richter folgten ausdrücklich nicht der teils vertretenen Ansicht, dass ein Rückforderungsanspruch des Mieters nur insoweit bestünde, als die Vorauszahlungen nach einer durch den Mieter vorzunehmenden Schätzung den Betrag der mindestens angefallenen Betriebskosten überschreiten.

Anders entschied der BGH bei noch bestehendem Mietverhältnis. Vgl. BGH, Urt. v. 29.03.2006: Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf geleistete Abschlagszahlungen