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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
- VIII ZR 55/15 -
Online-Handel: Verkäufer steht bei Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Wertersatzanspruch zu
Verbrauchern im Onlinehandel haben bei Warentest und -begutachtung nicht mehr Rechte als Käufern im Ladengeschäft
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 Euro. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen. Als er nach einer kurzen Probefahrt feststellte, dass der Pkw nicht mehr die vorherige Leistung erbrachte, widerrief er fristgerecht seine auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung und sandte den Katalysator, der nunmehr deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufwies, an die Beklagte zurück. Diese teilte ihm daraufhin mit, der Katalysator sei durch die Ingebrauchnahme wertlos geworden, weswegen sie mit einem entsprechenden Wertersatzanspruch aufrechne und den Kaufpreis nicht zurückerstatten werde.
Verfahrensgang
Das Amtsgericht gab der auf Rückzahlung gerichteten Klage in vollem Umfang statt. Auf Berufung der Beklagten änderte das Landgericht das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Klage nur teilweise statt, weil die Beklagte gegen den Rückzahlungsanspruch wirksam mit einem Wertersatzanspruch gemäß § 357 Abs. 3 BGB aF* wegen der am Katalysator eingetretenen Verschlechterungen aufgerechnet habe.
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin weiterhin die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises, während die Beklagte mit ihrer Anschlussrevision einen noch höheren Wertverlust des Katalysators berücksichtigt wissen will.
Verbrauchern ist beim Fernabsatz vor Ausübung des Widerrufsrechts kein wertersatzfreier Umgang mit Kaufsache gestattet
Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem
Verbraucher darf bei Fernabsatzgeschäften Kaufsache vor Entscheidung über Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich einer Prüfung unterziehen
Zwar entspricht es der erklärten Zielsetzung des nationalen und europäischen Gesetzgebers, dass der
Waren wie Katalysatoren sind auch für Käufer im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion überprüfbar
Jedoch ist eine Ware, die - wie vorliegend der Katalysator - bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut werden soll, für den Käufer auch im Ladengeschäft regelmäßig nicht auf ihre Funktion im Rahmen der Gesamtsache überprüfbar. Den streitgegenständlichen Katalysator hätte der Kläger im stationären Handel nicht - auch nicht in Gestalt eines damit ausgestatteten Musterfahrzeugs - dergestalt ausprobieren können, dass er dessen Wirkungsweise auf sein oder ein vergleichbares Kraftfahrzeug nach Einbau hätte testen können. Vielmehr wäre der Kläger bei einem Kauf im stationären Handel darauf beschränkt gewesen, das ausgewählte Katalysatormodell oder ein entsprechendes Musterstück eingehend in Augenschein zu nehmen und den Katalysator mit Alternativmodellen oder dem bisher verwendeten Teil zu vergleichen. Darüber hinaus hätte er sich beim Verkaufspersonal gegebenenfalls über die technische Daten des ausgewählten Modells erkundigen und sich über dessen Vorzüge oder Nachteile gegenüber anderen Modellen fachkundig beraten lassen können. Die vom Kläger ergriffenen Maßnahmen gehen über die Kompensation solcher ihm entgangener Erkenntnismöglichkeiten im Ladengeschäft hinaus. Sie stellen sich vielmehr als eine - wenn auch nur vorübergehende - Ingebrauchnahme des Katalysators dar, die ihm eine im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung der konkreten Auswirkungen des erworbenen Autoteils auf die Fahrweise seines Fahrzeugs in der Praxis verschaffen sollte. Eine solche Besserstellung des Verbrauchers im Onlinehandel ist weder vom nationalen noch vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt. Für die eingetretenen Verschlechterungen stünde der Beklagten deshalb ein Wertersatzanspruch gegen den Kläger zu, falls - was bislang noch nicht festgestellt ist - auch die Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aF** erfüllt wären.
Rückweisung der Sache an das Berufungsgericht
Aus diesen Gründen hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die Grenzen des ihm wertersatzfrei zuzubilligenden Prüfungsrechts überschritten hat. Jedoch fehlen bislang Feststellungen dazu, ob der Kläger bereits bei Vertragsschluss - was das Gesetz in § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aF** für einen Wertersatzanspruch des Verkäufers voraussetzte - spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war.
Erläuterungen
* - § 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
[...]
(3) 1Der
1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und
2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.
[...]
(in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung)
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.10.2016
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 24.10.2012
[Aktenzeichen: 21 C 30/12] - Landgericht Berlin, Urteil vom 16.02.2015
[Aktenzeichen: 84 S 96/12]
- Versandhändler kann Abholung der Ware nach erklärtem Widerruf zwingend vorschreiben
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2014
[Aktenzeichen: I-15 U 46/14]) - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher
(Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2013
[Aktenzeichen: 222 C 16325/13])
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Dokument-Nr. 23274
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