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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2010
VIII ZR 326/09 -

BGH: Kein Vorenthalten der Mietwohnung aufgrund vom Vermieter verlangter Renovierung

Vermieter steht kein Ent­schädigungs­anspruch zu

Der Mieter einer Wohnung muss dann keine Entschädigung zahlen, wenn er die Mietsache deswegen nicht herausgibt, weil der Vermieter noch die Renovierung der Wohnung verlangt. Denn ein Vorenthalten liegt erst dann vor, wenn die Nicht-Herausgabe der Wohnung dem Willen des Vermieters widerspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da die Mieter nach Mietvertragsende die Wohnung nicht herausgegeben hatten. Die Mieter entgegneten dem, dass eine Herausgabe deswegen noch nicht stattgefunden hatte, weil sie noch nach dem Willen der Vermieterin Renovierungsarbeiten durchführen sollten.

Landgericht verneinte Entschädigungsanspruch

Nachdem sich das Amtsgericht Luckenwalde mit dem Fall beschäftigt hatte, verneinte das Landgericht Potsdam im Berufungsverfahren ein Entschädigungsanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB. Eine Wohnung werde dann nicht vorenthalten, wenn der Vermieter die Rücknahme der Mietsache verweigert, weil er den Mieter zuvor noch zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet hat. So habe der Fall hier gelegen. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Vorenthalten der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Vermieterin habe kein Entschädigungsanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB zugestanden. Denn es habe an der dafür erforderlichen Vorenthaltung gefehlt. Ein Vorenthalten liege nicht bereits dann vor, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt. Vielmehr müsse die Nicht-Herausgabe dem Willen des Vermieters widersprechen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe noch die Durchführung von Renovierungsarbeiten verlangt. Somit habe sie gewollt, dass die Mieter die Wohnung noch nicht herausgeben.

Kein Vorenthalten aufgrund renovierungsbedürftigen Zustands der Wohnung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs liege ein Vorenthalten nicht bereits dann vor, wenn die Wohnung in einem renovierungsbedürftigen Zustand zurückgegeben werde. Muss oder will der Mieter noch Schönheitsreparaturen an der Wohnung vornehmen, so werde die Mietsdache nicht vorenthalten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.02.2016
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 22256 Dokument-Nr. 22256

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Luckenwalde, Urteil vom 16.04.2009
    [Aktenzeichen: 12 C 722/08]
  • Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.11.2009
    [Aktenzeichen: 11 S 40/09]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Entschädigung | kein Anspruch auf ... | Mietwohnung | vorenthalten
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2010, Seite: 1521
NJW-RR 2010, 1521
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2010, Seite: 815
NZM 2010, 815

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