Kosten für Gartenpflege sind Betriebskosten

Im Fall hatten Mieter und Vermieter in einem Beiblatt zum Mietvertrag aufgelistet, welche Nebenkosten abgerechnet werden. Unter anderem fand sich in der Liste der Eintrag "Kosten für Gartenpflege". Mit der Begründung, er dürfe laut Mietvertrag die Gartenflächen gar nicht nutzen, wandte sich der Mieter gegen die Abrechnung dieser Kosten durch den Vermieter.

Vor dem Bundesgerichtshof hielt dieses Argument aber nicht Stand. Der BGH führte aus, dass es nicht darauf ankäme, ob der Mieter die Gartenflächen nutzen könne. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag sei er zu Tragung dieser Kosten verpflichtet. Kosten der Gartenpflege seien auch so genannte umlagefähige Betriebskosten (früher § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 in Verbindung mit Anl. 3 Nr. 10; seit 1. Januar 2004 § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003).

Eine gepflegte (gemeinschaftliche) Gartenfläche verschönere ein Anwesen insgesamt und sei daher grundsätzlich geeignet, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Diese gesteigerte Wohnqualität werde auch Mietern zuteil, die den Garten nicht nutzten oder nutzen könnten.