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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- VIII ZR 107/13 -
Eigenbedarfskündigung: Benennung der Eigenbedarfsperson und Grund für Erlangung der Wohnung für wirksame Kündigung ausreichend
BGH zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Für eine ordnungsgemäß begründete Eigenbedarfskündigung ist es ausreichend, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, plausibel darlegt.
Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.
Entscheidungen der Vorinstanzen
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.
BGH erklärt Eigenbedarfskündigung für wirksam
Die vom Senat zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstreben, hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es nicht erforderlich war, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB* soll gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der
Erläuterungen
* - § 573 BGB
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. [...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.04.2014
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Essen, Urteil vom 26.04.2013
[Aktenzeichen: 19 C 459/13] - Landgericht Essen, Urteil vom 08.08.2013
[Aktenzeichen: 10 S 244/13]
- Kündigung wegen Eigenbedarfs: Benennung der Person, für die die Wohnung benötigt wird, für Kündigungsschreiben ausreichend
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
[Aktenzeichen: VIII ZR 317/10]) - BGH: Eigenbedarfskündigung gilt auch für Neffen und Nichten
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2010
[Aktenzeichen: VIII ZR 159/09]) - Eigenbedarfskündigung aufgrund schlechten Gesundheitszustands eines Angehörigen nicht immer gerechtfertigt
(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.08.2008
[Aktenzeichen: 4 C 513/07])
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Dokument-Nr. 18139
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