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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2013
- VI ZR 304/12 -
Pressebericht über Adoptivtochter von Günther Jauch zulässig
Persönlichkeitsrecht der Tochter muss unter Berücksichtigung aller Umstände hinter Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückstehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berichterstattung der Zeitschrift "Viel Spaß" über die Adoptivtochter von Günther Jauch zulässig war. Das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes verpflichtet die Presse zwar zu besonderer Sorgfalt bei einer Berichterstattung mit Namensnennung. Doch nach Abwägung aller Umstände kam das Gericht zu der Auffassung, dass das Persönlichkeitsrecht der Tochter Günther Jauchs in diesem Fall hinter dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückstehen muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt:
"Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)."
Mascha S. verlangt von der Beklagten, die Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther J., zu unterlassen. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.
Öffentlichkeit sind Details zur Tochter Günther Jauchs bereits durch Presseberichte anlässlich der Adoption bekannt
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei zwar durch die angegriffene Veröffentlichung in dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, jedoch müsse sie die Beeinträchtigung hinnehmen. Allerdings verpflichte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes die Presse zu besonderer Sorgfalt bei der Abwägung, ob dem Informationsinteresse nicht ohne Namensnennung genügt werden könne. Durch in den Jahren 2006 bis 2008 erschienene Presseberichte über die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung der Klägerin bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Daten seien weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Klägerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und dem zugunsten der Beklagten streitenden Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit müsse unter den gegebenen Umständen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückstehen.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.11.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.01.2012
[Aktenzeichen: 324 O 454/11] - Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2012
[Aktenzeichen: 7 U 5/12]
- BGH: Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs zur Einführung eines Magazins zulässig
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2010
[Aktenzeichen: I ZR 119/08]) - Mehrdeutige Äußerung in Zeitschrift: Günther Jauch hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008
[Aktenzeichen: I-15 U 176/07]) - Verlag muss für Veröffentlichung eines Bildes von Günther Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes zahlen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2009
[Aktenzeichen: I ZR 8/07])
Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:
Jahrgang: 2014, Seite: 135 CR 2014, 135 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2014, Seite: 120 K&R 2014, 120 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 29 MDR 2014, 29 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2014, Seite: 768 NJW 2014, 768 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2014, Seite: 410 ZD 2014, 410 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)
Jahrgang: 2014, Seite: 139 ZUM 2014, 139
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