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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.1994
- VI ZR 238/93 -
Kaufhausinhaber haben besondere Sorgfaltspflichten bezüglich der Unterhaltung und Auswahl des Fußbodenbelages
Jedoch Schaffung nur der allgemein zu erwartenden Sicherheit
Bei Inhabern großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte bestehen hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin von der Beklagten, die Kaufhäuser betrieb, Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung. Die Klägerin glitt am Unfalltag im
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kaufhausbetreibers
Der Bundesgerichtshof machte zunächst Ausführungen zur Reichweite der
So erstreckt sie sich darauf, dass die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume während der Geschäftszeiten frei von Gefahren zu halten sind. An die Sorgfaltspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte sind bezüglich der Auswahl und Unterhaltung der Fußböden strenge Anforderungen zu stellen. Die Sicherungspflicht wird entscheidend dadurch bestimmt, dass es in der Nähe von Ein- und Ausgängen zu Gedränge kommen kann und dass Kunden, die ihr Augenmerk auf die Auslagen und Verkaufsstände richten, nicht ständig auch auf die Bodenbeschaffenheit achten.
Der Kaufhausinhaber hat jedoch nur diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwarten darf und muss.
Feuchter Boden deutet nicht allein auf Verkehrssicherungspflichtverletzung hin
Dass der Fußboden im Bereich des Sturzes feucht war, ließ nach Ansicht des BGH noch nicht den Schluss auf eine Verletzung der
Beklagte genügte ihrer Pflicht zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Feuchtigkeit
Die Beklagte war hier nach Auffassung des BGH ihrer Pflicht zur Vermeidung bzw. Beseitigung der Feuchtigkeit nachgekommen. Es war zu berücksichtigen, dass unter dem Überbau vor dem Eingang bereits ein Teil der Nässe von Schuhen, Kleidern und Regenschirmen der Kaufhausbesucher abgetropft war und dass auch der im Boden vor der Eingangstür angebrachte Metallrost und die Saug- bzw. Schmutzfangmatt weitere Feuchtigkeit aufgenommen hatte. Diese Vorrichtungen waren geeignet, im Innern des Kaufhauses von den Kunden hereingetragene Nässe in gewissem Umfang zu vermeiden. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, weitere saugfähige
Zu dem bestand ein Reinigungsdienst, der regelmäßig die Kaufhauseingänge kontrollierte und Feuchtigkeit aufwischte. Eine sofortige Beseitigung der feuchten Stellen konnte nicht beansprucht werden. Die Anforderungen an einen Reinigungs- und
Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen der Kunststoffplatten
Die Klägerin rügte im Rahmen der Berufungsverhandlung, dass der im Kaufhaus ausgelegte PVC-Boden bei Feuchtigkeit eine besondere Glätte aufwies. Das Berufungsgericht verneinte aber ohne Einholung eines Sachverständigenbeweises eine diesbezügliche Pflichtverletzung der Beklagten. Der BGH sah darin ein Verfahrensfehler.
Aufgrund dessen, dass die im Handel befindlichen PVC-Platten unterschiedlich Rutschfest sein konnten und dass das Berufungsgericht die Qualität des im Kaufhaus befindlichen Belages nicht ohne weiteres selbst feststellen konnte, musste es ein Sachverständigenbeweis einholen. Das Berufungsurteil musste daher aufgehoben und zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen werden.
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BGB § 823
An die Sorgfaltspflichten der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte sind hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu stellen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.10.2012
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
- Schadensersatz für Sturz über eine Weintraube - zur Verkehrssicherungspflicht in der Obstabteilung eines Supermarktes
(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.07.2005
[Aktenzeichen: 3 U 806/05]) - Schmerzensgeld: Ein Ausrutscher in der Obstabteilung kann teuer werden - Sturz auf rutschigem Supermarktboden
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004
[Aktenzeichen: 7 U 18/03])
Jahrgang: 1994, Seite: 988 MDR 1994, 988 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1994, Seite: 2617 NJW 1994, 2617 | Zeitschrift: recht und schaden (r+s)
Jahrgang: 1994, Seite: 377 r+s 1994, 377 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 1994, Seite: 1128 VersR 1994, 1128 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 1994, Seite: 2029 WM 1994, 2029 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 1994, Seite: 396 zfs 1994, 396
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Dokument-Nr. 14331
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