wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 27. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
VI ZR 155/14 -

Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einnahmeausfällen zu

Unfallverursacher kann nicht für Gewinnverlust haftbar gemacht werden

Wird aufgrund eines Unfalls für mehrere Tage ein Teilstück einer Autobahn gesperrt und kommt es dadurch zu Einnahmeausfällen bei einer Autobahnrastanlage, ist dafür nicht der Unfallverursacher haftbar zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein mit einem Bagger beladener Sattelzug befuhr eine Autobahn. Da der Auslegearm des Baggers nicht vollständig abgesenkt war, stieß dieser mit einer Brücke zusammen. Die Brücke wurde dadurch erheblich beschädigt, sodass Einsturzgefahr bestand. Das betreffende Teilstück der Autobahn wurde daraufhin für mehrere Tage gesperrt. Dadurch kam es bei einer wenige Kilometer vom gesperrten Bereich entfernten Autobahnrastanlage zu Einnahmeausfällen. Die Betreiberin der Rastanlage klagte daraufhin gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz in Höhe von fast 38.000 EUR. Das Landgericht Heidelberg und das Oberlandesgericht Karlsruhe verneinten jedoch das Vorliegen eines Schadenersatzanspruchs und wiesen die Klage daher ab. Dagegen richtete sich die Revision der Rastanlagenbetreiberin.

Bundesgerichtshof verneinte ebenfalls Schadenersatzanspruch wegen Einnahmeausfällen

Der Bundesgerichtshof folgte der Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Rastanlagenbetreiberin zurück. Ihr habe kein Schadenersatzanspruch wegen der Einnahmeausfälle zugestanden.

Keine Haftung als Halter bzw. Führer des Unfallfahrzeugs

Der Unfallverursacher habe nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht gemäß § 7 bzw. § 18 StVG für die Einnahmeausfälle der Rastanlagenbetreiberin gehaftet. Es habe insofern an einer "Beschädigung" der Autobahnrastanlage im Sinne der Vorschriften gefehlt. Zwar müsse für eine "Beschädigung" nicht zwingend die Substanz verletzt werden. Es genüge vielmehr auch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit zur bestimmungsgemäßen Verwendung. Eine solche habe jedoch nicht vorgelegen. Die Funktionsfähigkeit der Anlage habe trotz der Sperrung weiterhin bestanden. Der ausgebliebene Kundenstrom habe daran nichts geändert. Denn die Brauchbarkeit einer Sache hänge nicht vom tatsächlichen Bedarf für die Verwendung der Sache ab.

Keine Haftung wegen Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Eine Haftung des Unfallverursachers habe sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zudem nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetzes ergeben. Denn er habe nicht gegen ein Gesetz verstoßen, dass dem Schutz der Rastanlagenbetreiberin vor Gewinneinbußen zu dienen bestimmt war. Die verletzten Vorschriften (§ 18 Abs. 1 Satz, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 3 und § 1 Abs. 2 StVO) haben allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gedient, nicht jedoch dem Vermögensinteresse derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit einer Straße betroffen sind.

Keine Haftung aufgrund Verletzung des berechtigten Besitzes der Rastanlagenbetreiberin

Die Rastanlagenbetreiberin habe ihren Schadenersatzanspruch auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten können, so der Bundesgerichtshof. Zwar schütze die Vorschrift den berechtigten Besitz. Dieser könne durch eine Hinderung der Nutzung der Sache auch verletzt sein. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen. Denn die Sperrung habe sich nicht unmittelbar auf die Rastanlage ausgewirkt. Sofern Kunden ausblieben habe dies allein das Vermögen der Rastanlagenbetreiberin betroffen, nicht jedoch ihre Rechtsposition als berechtigte Besitzerin.

Keine Haftung wegen Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs

Schließlich verneinte der Bundesgerichtshof auch einen Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Eine solche Verletzung habe nicht vorgelegen. Der Unfall habe in keiner unmittelbaren Beziehung zum Gewerbetreib gestanden. Die Autobahnsperrung sei eine allgemeine Folge des Unfalls gewesen. Diese Folge habe die Rastanlagenbetreiberin rein zufällig getroffen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.02.2015
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 20572 Dokument-Nr. 20572

Vorinstanzen:
  • Landgericht Heidelberg, Urteil vom 05.11.2012
    [Aktenzeichen: 2 O 231/12]
  • Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2014
    [Aktenzeichen: 1 U 2/13]
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2015, Seite: 137
DAR 2015, 137
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 83
MDR 2015, 83
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 1174
NJW 2015, 1174

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20572

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung