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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021
- VI ZR 1118/20 -
BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal
Keine Verjährung bei Anmeldung des Anspruchs zum Klageregister der Musterfeststellungsklage
Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden.
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA189 auffällige Abweichungen zwischen den auf dem Prüfstand gemessenen Emissionswerten und denen im realen Fahrzeugbetrieb festgestellt worden seien. In der Folge trat die Beklagte wiederholt an die Öffentlichkeit; die Medien berichteten umfangreich über das Geschehen. Mit seiner im Jahr 2019 eingereichten Klage verlangt der Kläger, nachdem er seine Ansprüche zuvor zum Klageregister der
BGH: Feststellung zu Kenntnis des Dieselskandals fehlt
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Schadensersatzbegehren weiter. Der Bundesgerichtshofs hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgegeben. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen lässt sich dem Kläger keine - den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist im Jahr 2015 auslösende - grob fahrlässige Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vorwerfen. Das Berufungsgericht hat es versäumt festzustellen, ob der Kläger allgemein vom sogenannten
Anmeldung des Anspruchs zum Klageregister der Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung
Der von der Beklagten erhobenen Einrede der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.08.2021
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 30625
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