BGH: Zulässige tageweise Unterbringung von Obdachlosen in Teil­eigentums­einheiten

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin seine beiden Teileigentumseinheiten einer gewerblichen Mieterin überlassen, damit diese dort eine Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit betreiben konnte. Die Räume dienten der tageweisen Unterbringung von Obdachlosen. Sie wurden in der Regel zu zweit untergebracht. Die Räume waren nicht abschließbar und konnten jederzeit von Mitarbeiterin der Einrichtung betreten werden. Küche, Toilette und Bad wurden gemeinsam genutzt. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer hielt die Nutzung für unzulässig. Sie verwiesen auf die Teilungserklärung, wonach eine Wohnnutzung in den Teileigentumseinheiten unzulässig war. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte daher auf Unterlassung.

Amtsgericht bejahte Vorliegen einer unzulässigen Wohnnutzung, Landgericht verneinte dies

Während das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in der Nutzung der Teileigentumseinheiten eine unzulässige Wohnnutzung sah und daher der Unterlassungsklage stattgab, verneinte das Landgericht Berlin das Vorliegen einer Wohnnutzung. Nunmehr musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Bundesgerichtshof verneint Unterlassungsanspruch

Der Bundesgerichtshof verneinte ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 15 Abs. 3 WEG. Die Nutzung der Teileigentumseinheiten als Einrichtung zur tageweisen Unterbringung von Obdachlosen durch die Mieterin des Beklagten sei nicht dem Wohnen zuzuordnen. Vielmehr liege eine heimähnliche Unterbringung vor, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen könne. Eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises als Kernelement des Wohnens sei nicht möglich. Es sind Regeln für die Nutzung der Einrichtung aufgestellt und die unterbrachten Personen werden von den Mitarbeitern der Einrichtung kontrolliert und betreut.