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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.1985
V ZR 172/84 -

BGH: Betrieb eines Bordells im Nachbarhaus begründet keinen Unterlassungs­anspruch des Nachbarn

Störungen des ästhetischen Empfindens sind grundsätzlich hinzunehmen

Wird im Haus auf dem Nachbargrundstück ein Bordell betrieben, so steht dem Nachbar kein Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs zu. Denn Störungen des ästhetischen Empfindens sind hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über den Betrieb eines Bordells in dem Haus auf dem Nachbargrundstück. Seiner Meinung nach seien dadurch seine minderjährige Tochter sowie die minderjährigen Kinder weiterer Nachbarn sittlich gefährdet. Zudem sei durch den Bordellbetrieb der Wert seines Grundstücks gesunken. Er klagte daher auf Unterlassung. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Grundstückseigentümers.

Anspruch auf Unterlassung des Bordellbetriebs bestand nicht

Der Bundesgerichtshof schloss sich den Entscheidungen der Vorinstanzen an und wies die Revision zurück. Dem Grundstückseigentümer habe kein Anspruch auf Unterlassen des Bordellbetriebs aus § 1004 BGB zugestanden.

Schamgefühl oder ästhetisches Empfinden verletzende Vorgänge sind zu dulden

Der Bundesgerichtshof führte dazu aus, dass bereits aus Sicht des Reichsgerichts, der sich gestört fühlende Grundstückseigentümer nur solche vom Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigungen untersagen könne, die zum einen das Grundstück und die dort befindlichen Sachen beschädigen oder die auf dem Grundstück aufhaltenden Personen belästigen. Die Belästigung müsse sich jedoch auf das gesundheitliche Wohlbefinden auswirken oder ein körperliches Unbehagen auslösen. Dagegen seien Verletzungen des Schamgefühls oder des ästhetischen Empfindens durch sichtbare Vorgänge auf dem Nachbargrundstück zu dulden. Der Bundesgerichtshof führte diese Rechtsprechung insoweit fort, dass jedenfalls das Darbieten eines nur das ästhetische Empfinden des Nachbarn verletzenden Anblicks nicht nach § 1004 BGB untersagt werden könne.

Eigentumsbeeinträchtigung setzte ohnehin Sichtbarkeit der Störung voraus

Zudem sei nach Ansicht der Bundesrichter zu beachten gewesen, dass eine sittliche oder ästhetische Störung nur angenommen werden könne, wenn sie auch sinnlich wahrnehmbar ist. Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen. Daran habe auch nichts der Umstand geändert, dass durch den Bordellbetrieb der Wert des Grundstücks gesunken sei. Denn ein Wertverlust allein begründe keine Eigentumsbeeinträchtigung (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1974 - V ZR 83/73 - = BGHZ 54, 56 (61)).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 15548 Dokument-Nr. 15548

Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 95, Seite: 307 BGHZ 95, 307 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 1985, Seite: 231
DWW 1985, 231
 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 1986, Seite: 64
JuS 1986, 64
 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 1986, Seite: 147
JZ 1986, 147
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1985, Seite: 1011
MDR 1985, 1011
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1985, Seite: 2823
NJW 1985, 2823
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1986, Seite: 69
WuM 1986, 69
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 1985, Seite: 405
ZMR 1985, 405

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