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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.1980
IVb ZR 516/80 -

BGH zur Zugewinn­gemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen

Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen

Leben die Ehegatten in einer Zugewinn­gemeinschaft, so bedarf bei kleinen Vermögen eine Vermögensverfügung dann gemäß § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen, wenn weniger als 15 % Restvermögen verbleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter aus erster Ehe im Mai 1964 ein Hausgrundstück verkauft. Seine neue Ehefrau hatte dazu nicht ihre Zustimmung erteilt. Nach dem Tod des Vaters im Juli 1968 beanspruchte sie daher das Hausgrundstück. Ihrer Meinung nach habe ihr verstorbener Ehemann außer dem Grundstück kein nennenswertes Vermögen besessen, so dass der Kaufvertrag gemäß § 1365 Abs. 1 BGB ihrer Zustimmung bedurft habe. Die Tochter des Verstorbenen stellte sich dem entgegen. Sie meinte, dass der Kaufvertrag nicht der Zustimmung der Ehefrau bedurft habe, da ihr Vater nicht über das Vermögen als Ganzes verfügt habe. Die Ehefrau des Verstorbenen erhob schließlich Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben Klage statt

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln gaben der Klage statt. Die Veräußerung des Grundstücks an die Beklagte sei mangels Genehmigung der Klägerin unwirksam gewesen. Die Genehmigung sei erforderlich gewesen, da der Verstorbene durch die Grundstücksveräußerung nahe über sein gesamtes Vermögen verfügt habe. Es sei lediglich aufgrund einer Lebensversicherung ein Restvermögen von weniger als 10 % verblieben. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint Zustimmungspflicht

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Veräußerung des Grundstücks sei nicht gemäß § 1365 Abs. 1 BGB zustimmungspflichtig gewesen. Zwar sei es richtig, dass nicht nur solche Geschäfte eines Ehegatten der Einwilligung des anderen bedürfen, die auf die Übertragung seines gesamten Vermögens gerichtet seien. Vielmehr erfasse die Vorschrift auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, wenn dieses im Wesentlichen das ganze Vermögen darstelle. Dies sei bei kleinen Vermögen anzunehmen, wenn weniger als 15 % Restvermögen verbleiben. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Keine Verfügung über Vermögen als ganzes

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe das Oberlandesgericht das Vermögen des Verstorbenen falsch berechnet. So habe der Verstorbene über ein Gesamtvermögen von ca. 44.061 DM verfügt, welches sich aus dem Hausgrundstück mit einem Wert von ca. 35.561 DM und seiner Lebensversicherung mit einem Wert von 8.500 DM zusammengesetzt habe. Das Restvermögen habe sich daher nach der Grundstücksveräußerung auf fast 19,3 % belaufen. Bei einem solchen Wertverhältnis könne nicht davon gesprochen werden, das Grundstück habe im Wesentlichen das ganze Vermögen dargestellt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.04.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.12.1977

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)
Jahrgang: 1981, Seite: 43
DNotZ 1981, 43
 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 1980, Seite: 765
FamRZ 1980, 765
 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 1980, Seite: 685
JZ 1980, 685
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1980, Seite: 916
MDR 1980, 916
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1980, Seite: 2350
NJW 1980, 2350
 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 1980, Seite: 761
ZIP 1980, 761

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