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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- I ZR 84/11 -
BGH zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
BGH billigt den vom OLG München festgesetzten Gesamtvertrag nicht in allen Punkten
Der vom Oberlandesgericht München festgesetzte Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen ist nicht in allen Punkten zu billigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin die VG Wort; sie nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren wahr. Sie verlangt von den Bundesländern - verklagt sind alle Bundesländer in ihrer Eigenschaft als Träger verschiedener Hochschuleinrichtungen - den Abschluss eines "Gesamtvertrags über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Sprachwerken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen".
Zugänglichmachen von bestimmten Werken im Intranet von Schulen zulässig
Gemäß § 52 a Abs. 1 UrhG ist es zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften u.a. zur Veranschaulichung im
Parteien streiten über die Defintion der Begriffe
Die Parteien streiten vor allem darüber, wie zur Bestimmung des nach § 52 a Abs. 1 UrhG zulässigen Nutzungsumfangs die Begriffe "kleine Teile eines Werkes", "Teile eines Werkes" und "Werke geringen Umfangs" zu definieren sind, ob ein öffentliches Zugänglichmachen nicht "geboten" und damit unzulässig ist, wenn der
Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das OLG
Die Klägerin hat beim Oberlandesgericht München die gerichtliche Festsetzung eines Gesamtvertrags beantragt. Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG hat das Oberlandesgericht einen
OLG sieht eine nach Gruppengrößen gestaffelte Vergütung pro Werk vor
Der vom Oberlandesgericht festgesetzte
Dagegen haben beide Parteien die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
OLG bei Festlegung des zulässigen Nutzungsumfangs teilweise von Regelungen abgewichen
Der Bundesgerichtshof hat den vom Oberlandesgericht festgesetzten
BGH: Vergütungsrichtlinie des OLG nicht sachgerecht
Es erscheine auch nicht sachgerecht, die
Hinweise zur Rechtslage
§ 52 a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für
(1) Zulässig ist,
1.veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im
2.veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung
öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
(2) 1Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. 2Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
(3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen.
(4) 1Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.03.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.03.2011
[Aktenzeichen: 6 WG 12/09]
Jahrgang: 2013, Seite: 1220 GRUR 2013, 1220 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 59 MMR 2014, 59
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Dokument-Nr. 15482
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