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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2012
- I ZR 124/11 -
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor
Beklagte boten nachgebildete Adapter für Nintendo-DS-Konsolen im Internet an
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin produziert und vertreibt
Raubkopien mit Adapter auf Micro-SD-Karte oder eingebauten Speicherbaustein übertragbar
Die Beklagten boten im
Ausbreitung der Adapter soll gestoppt werden
Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der
BGH: Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Vertrieb der
EuGH soll vorab über Anwendbarkeit der Vorschrift entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. § 95 a Abs. 3 UrhG setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG nahezu wörtlich ins deutsche Recht um. Beide Bestimmungen regeln den Schutz von Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke. Für den Schutz von Maßnahmen zum Schutz von Computerprogrammen sehen allerdings die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2009/24/EG und die zu ihrer Umsetzung ergangene Bestimmung des § 69 f Abs. 2 UrhG eine besondere - weniger weitreichende - Regelung vor. Zudem bestimmt Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG, dass die Richtlinie 2001/29/EG - und damit auch deren Art. 6 Abs. 2 - die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen unberührt lässt. Die zur Umsetzung dieser Vorschrift dienende Regelung des § 69 a Abs. 5 UrhG bestimmt unter anderem, dass die Regelung des § 95 a Abs. 3 UrhG nicht auf Computerprogramme anwendbar ist. Die von der Klägerin vertriebenen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.02.2013
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Landgericht München I, Urteil vom 14.10.2009
[Aktenzeichen: 21 O 22196/08, MMR 2010, 341] - Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.06.2011
[Aktenzeichen: 6 U 5037/09]
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Dokument-Nr. 15197
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