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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2013
I ZR 107/12 -

Keine Verantwortlichkeit eines Internet­seiten­betreibers für Verbreitung von geschützten Lichtbildern und Rezepten im allgemein zugänglichen Internet

Unklare Ursache der Verbreitung schließt Haftung des Betreibers der Internetseite aus

Wer die Erlaubnis hatte Lichtbilder und Rezepte eines Rechteinhabers auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, kann nicht automatisch für eine spätere Verbreitung der Lichtbilder und Rezepte im allgemein zugänglichen Internet verantwortlich gemacht werden. Die unklare Ursache der Verbreitung schließt eine Haftung des Seitenbetreibers aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Internetseite für Rezepte erhielt von einem Rechteinhaber die Erlaubnis Lichtbilder und Rezepte von ihm auf der Internetseite zu veröffentlichen. Aus ungeklärten Gründen gelangten die Lichtbilder und Rezepte jedoch in das allgemein zugängliche Internet. Der Rechteinhaber sah darin ein Verstoß gegen sein Urheberrecht und klagte gegen den Seitenbetreiber auf Schadenersatz.

Oberlandesgericht gab Klage statt

Das Oberlandesgericht Hamburg gab als Berufungsgericht der Klage statt. Da sich die Lichtbilder und Rezepte auf der Internetseite des Beklagten befanden, über die Suchmaschine Google auffindbar waren und von Internetnutzern herunterladbar waren, habe der beklagte Seitenbetreiber die Fotos und Rezepte öffentlich zugänglich gemacht und das Urheberrecht des Klägers verletzt. Gegen diese Entscheidung legte der Seitenbetreiber Revision ein.

Urheberrechtsverletzung war nicht ersichtlich

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Seitenbetreibers. Da dieser berechtigt war, die Rezepte und Lichtbilder auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, könne eine Urheberrechtsverletzung nicht allein damit begründet werden, dass sich die Fotos und Rezepte auf der Internetseite befanden, über die Suchmaschine Google auffindbar waren und von Internetnutzern heruntergeladen werden konnten.

Keine Verletzung von Kontrollmaßnahmen

Des Weiteren sei dem Seitenbetreiber nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch keine Verletzung von Kontrollmaßnahmen anzulasten gewesen. Denn wie und warum die Lichtbilder und Rezepte ins allgemein zugängliche Internet gelangten, sei unaufgeklärt geblieben.

Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung des Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof hob daher das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies den Rechtsstreit zur Neuentscheidung zurück.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.11.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.11.2009
    [Aktenzeichen: 310 O 376/08]
  • Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.05.2012
    [Aktenzeichen: 5 U 144/09]
Aktuelle Urteile aus dem Urheberrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2013, Seite: 739
MMR 2013, 739
 | Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM)
Jahrgang: 2014, Seite: 144
ZUM 2014, 144

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Dokument-Nr.: 17142 Dokument-Nr. 17142

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