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Beschluss > I ZB 135/05 | BGH - Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen < kostenlose-urteile.de
 
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006
I ZB 135/05 -

Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen

Wohnungsräumungen werden billiger - BGH bestätigt "Berliner Räumung"

Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür müssen sie ihr Vermieterpfandrecht geltend machen und dann die Vollstreckung aus dem Räumungstitel darauf beschränken, dass der Mieter die Wohnung räumt und der Vermieter hieran neuen Besitz erhält. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall wollte ein Vermieter die Wohnung des gekündigten Mieters räumen lassen. Er hatte dafür bereits einen Räumungstitel bei Gericht erwirkt. Er beauftragte für die Durchführung der Räumung einen Gerichtsvollzieher. Dieser wollte einen Kostenvorschuss in Höhe von 6.500,- EUR vom Vermieter. Der Vermieter war der Ansicht, die Räumung müsse nur 400,- EUR kosten. Er könne an den Gegenständen in der Wohnung sein Vermieterpfandrecht geltend machen. Dies wollte der Gerichtsvollzieher nicht akzeptieren. Seiner Meinung nach unterlägen nicht alle Gegenstände, die sich in der Wohnung befänden, dem Vermieterpfandrecht. Er müsse entscheiden, was pfändbar sei und was nicht.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass 400,- EUR als Vorschuss für die Räumung ausreichend seien. Diese Kosten beinhalteten die Vollstreckungsgebühren und die Kosten für den Schlüsseldienst. Zusätzliche Kosten würden nicht anfallen, wenn der Vermieter sein Pfandrecht an allen Sachen in der Wohnung geltend mache. Diese müssten dann nicht entfernt werden. Der Gerichtsvollzieher sei als Vollstreckungsorgan grundsätzlich nicht dafür zuständig, materiell-rechtliche Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu klären, führten die Bundesrichter aus. Im Streitfall habe das ein Gericht zu entscheiden.

Der Vermieter dürfe die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an allen Gegenständen in der Wohnung sein Vermieterpfandrecht geltend mache. Die Vollstreckung werde dann in der Weise durchgeführt, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz der zu räumenden Wohnung setze und den Gläubiger in deren Besitz einweise.

Dieser beschränkte Räumungsauftrag wird seit einer BGH-Entscheidung aus dem Herbst 2005 (vgl. BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05 -) auch als "Berliner Räumung" bezeichnet. Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur "Berliner Räumung".

Vorinstanzen:

AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 15.06.2005 - 36 M 8059/05 -

LG Berlin, Entscheidung vom 22.07.2005 - 81 T 599/05 -

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der Leitsatz

ZPO § 855

Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NZM 2006, 149).

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.11.2006
Quelle: ra-online

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