wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012
4 StR 632/11 -

BGH zum "Schwarztanken": Tanken ohne zu Bezahlen ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar

Bemerkt der Betreiber den Tankvorgang nicht, liegt versuchter Betrug vor

Wer an einer Tankstelle Benzin tankt, ohne die Bereitschaft zu haben zu bezahlen, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar. Wird der Tankvorgang vom Tankstelleninhaber oder dessen Personal nicht bemerkt, so liegt ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall entwendete ein Mann mehrere Autokennzeichen. Er brachte sie an seinen PKW an, um damit unerkannt tanken zu können. Entsprechend dieser Absicht tankte er in sechs Fällen ohne zu bezahlen. Er wurde deswegen vom Landgericht Essen wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Verurteilten.

Keine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder Unterschlagung

Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch von Unterschlagung in versuchten Betrug um. Sei nämlich das Bestreben des Täters darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu bezahlen, so mache er sich grundsätzlich nicht wegen Diebstahls oder Unterschlagung schuldig, sondern wegen (versuchten) Betrugs.

Täter täuschte über Zahlungsbereitschaft

Wenn ein Täter wie ein Kunde auftrete und sich wie ein solcher verhalte, so der BGH weiter, bringe er zum Ausdruck, dass er das Benzin auch bezahlen wolle. Durch die Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft erwecke er bei dem Tankstelleninhaber oder dessen Personal einen entsprechenden Irrtum, der dazu führt, dass ihm das Benzin eingefüllt oder ihm das Einfüllen gestattet werde. Es handele sich in solchen Fällen um ein Täuschung bedingtes Geben und nicht um ein Nehmen im Sinne eines Diebstahls oder einer Unterschlagung.

Besitz des Benzins stellt Vermögensvorteil dar

Mit dem Besitz des Benzins erlange der Täter darüber hinaus einen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 StGB. Diesem Vermögensvorteil stehe ein entsprechender Vermögensschaden auf Seiten des Tankstellenbetreibers gegenüber.

Versuchter Betrug bei fehlender Kenntnis vom Tankvorgang

Werde jedoch der Tankvorgang weder vom Tankstelleninhaber noch von dessen Personal bemerkt, so liege nach Auffassung der Bundesrichter kein vollendeter, sondern ein versuchter Betrug vor. So habe der Fall hier gelegen. Es habe nicht festgestellt werden können, ob die Tankvorgänge bemerkt wurden. Daher habe sich der Mann nur wegen versuchten Betruges strafbar gemacht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.03.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 15500 Dokument-Nr. 15500

Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Benzin | Betrug | Diebstahl | Schwarztanken | Tankstellen | Täuschung | Unterschlagung | versuchter Betrug
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 1092
NJW 2012, 1092
 | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 324
NStZ 2012, 324
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2012, Seite: 248
NZV 2012, 248

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15500

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung