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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.05.2014
4 StR 503/13 -

BGH zur Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis außerhalb des verbindlichen Regelunterrichts

Revision eines Lehrers gegen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen

Die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis ist nicht nur auf die Erteilung von verbindlichem Regelunterricht durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, sondern kann im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hatte der Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, da die Feststellungen die Annahme des für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Obhutsverhältnisses im Sinne eines Anvertrautseins zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung zwischen dem als Lehrer an einer Realschule tätigen Angeklagten und der Nebenklägerin - Schülerin an dieser Schule - nicht trugen. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen verurteilt und gegen ihn eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verhängt.

Angeklagter leitete im Tatzeitraum einen Schulsanitätsdienst

Nach den vom Landgericht nunmehr getroffenen Feststellungen leitete der Angeklagte im Tatzeitraum den von ihm im Einvernehmen mit der Schulleitung ins Leben gerufenen Schulsanitätsdienst als schulische Arbeitsgemeinschaft außerhalb des verpflichtenden Regelunterrichts und führte auch die Erste-Hilfe-Kurse durch, die die an der Tätigkeit als Schulsanitäter interessierten Schülerinnen und Schüler zuvor absolvieren mussten. Neben der organisatorischen Leitung des Schulsanitätsdienstes oblag dem Angeklagten auch die Betreuung der an den Schultagen eingesetzten Schulsanitäter, die u. a. seine Ratschläge und Anweisungen in Notfällen einholten und mit denen er durchgeführte Einsätze besprach. Zwischen dem Angeklagten und der 14 bzw. 15 Jahre alten Nebenklägerin, die regelmäßig als Schulsanitäterin tätig war und mehrfach Erste-Hilfe-Kurse unter dessen Leitung besucht hatte, der der Angeklagte aber keinen Regelunterricht erteilte, entwickelte sich im Jahr 2010 eine enge persönliche Beziehung, in deren Verlauf es von Oktober 2010 bis März 2011 in zwölf Fällen zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam.

Alle bedeutsamen Umstände für Annahme eines Obhutsverhältnisses in rechtliche Bewertung einbezogen

Der Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis ist nicht auf die Erteilung von verbindlichem Regelunterricht durch den Klassen- oder Fachlehrer beschränkt, sondern kann auch im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen. Der Tatrichter hat insoweit alle für die Annahme eines solchen Obhutsverhältnisses bedeutsamen Umstände in seine rechtliche Bewertung einzubeziehen und sich dabei am Schutzzweck der Vorschrift zu orientieren, wonach Minderjährige, also regelmäßig noch nicht ausgereifte Menschen, vor sexuellen Übergriffen durch Autoritätspersonen bewahrt werden sollen. Gemessen daran war die Nebenklägerin dem Angeklagten im Tatzeitraum im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 StGB anvertraut. Der von ihm verantwortlich geleitete Schulsanitätsdienst stand im Dienst des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule, der nicht nur die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten beinhaltete, sondern auch die Aufgabe umfasste, den Schülerinnen und Schülern Werthaltungen nahezubringen und ihre Bereitschaft zu sozialem und verantwortungsbewusstem Handeln zu wecken. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen, dass die Nebenklägerin im Tatzeitraum nicht nur eng in den Schulsanitätsdienst eingebunden war, sondern den Angeklagten, dessen Hilfestellung sie in schwierigen Situationen häufig in Anspruch nahm, auch als Autoritätsperson anerkannte und sich dessen Ratschlägen und Weisungen unterordnete.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2014
Quelle: Bundesgerichtshof/ ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Bochum, Urteil vom 30.05.2013
    [Aktenzeichen: II-8 KLs-36 Js 115/11-38/12]
Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Zivilprozessrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2014, Seite: 472, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
NJW-Spezial 2014, 472 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)

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Kommentare (3)

 
 
Thomas K. schrieb am 17.07.2014

Es ist hier vom Schutzzweck des Gesetzes und von noch nicht ausgereiften Menschen die Rede. Wie läst sich dieser Schutzzweck bei ausgereiften Menschen, also Schülern(innen) eines Abendgymnasiums oder Studenten und Doktoranten, die unter Ausnutzungen staatlich legitimierter Machtmittel durch den Lehrkörper mehr oder weniger zu sexuellen Handlungen gedrängt werden, schützend anwenden? Ich sehe hier gesetzlichen Regelungsbedarf, zumal es sich hierbei nicht um Einzelfälle handeln dürfte.

Feodora schrieb am 01.07.2014

Für was wird überhaupt noch wegen so etwas sinnlose Gerichtverhandlungen geführt, die Urteile sind können sie sich sparen. Diese Sexualstraftäter werden, können weiter ihr Unwesen treiben, da sie nichts zu befürchten haben. Wo bleibt denn da der "gesunde Menschenverstand"?

Tasko antwortete am 01.07.2014

Was ist an "einvernehmlichen sexuellen Handlungen" so schwer zu verstehen? Wenn ein 14-jähriger seine Lehrerin "flachlegt", ist er der Held und sie schlimmstenfalls eine "Schlampe". Sind die Geschlechter aber vertauscht, ist das Mädchen ungeachtet aller Umstände und Motive natürlich ein "Opfer" und der Lehrer ein "Sexualstraftäter", Minimalstrafe Kastration, am Besten hinrichten...

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