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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015
V R 8/15 -

Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Kläger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt sei.

BFH verneint Anspruch auf Vorsteuerabzug

Während das Finanzgericht dem folgte, verneinte der Bundesfinanzhof den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH. So wäre der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Vorsteuerabzug nur im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen möglich

Als Gesellschafter einer - noch zu gründenden - GmbH bestand für den Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z.B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenüber waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig. Daher war die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.03.2016
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

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Dokument-Nr.: 22409 Dokument-Nr. 22409

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