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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2018
- III R 26/18 -
Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit
Für Kindergeldanspruch muss Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische
FG bejaht Anspruch auf Kindergeld
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt, weil es davon ausging, dass das
BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden
Dagegen hielt der Bundesfinanzhof die Revision der Familienkasse für begründet. Für in
Einheitliche Erstausbildung muss von berufsbegleitend durchgeführter Weiterbildung abgegrenzt werden
Zwar können auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung muss jedoch von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abgegrenzt werden. Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die
Rückweisung der Sache an das Finanzgericht
Da insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich waren, wies der Bundesfinanzhof die Sache zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht zurück.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.03.2019
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online (pm)
- Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018
[Aktenzeichen: 6 K 3796/16]) - Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.06.2017
[Aktenzeichen: 5 K 2388/15])
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Dokument-Nr. 27181
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