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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013
7 ABR 69/11 -

Leiharbeitnehmer müssen bei Bestimmung der Betriebsgröße berücksichtigt werden

Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 14 Arbeitnehmer hatten die Betriebsratswahl angefochten. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.

Erfolgreiche Anfechtung der Arbeitnehmer

Anders als in den Vorinstanzen hatte die Anfechtung Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus: Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Leiharbeiter zählen im Entleiherbetrieb mit

Wie das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das ergibt die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.03.2013
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Dokument-Nr.: 15424 Dokument-Nr. 15424

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 02.08.2011
    [Aktenzeichen: 7 TaBV 66/10]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2014, Seite: 272, Entscheidungsbesprechung von Burkhard Boemke
JuS 2014, 272 (Burkhard Boemke)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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