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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014
5 AZR 611/12 -

Einrichtung der Evangelischen Kirche darf Arbeitnehmerin das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagen

Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­gehörig­keit ist nicht mit arbeits­vertrag­licher Verpflichtung zu neutralem Verhalten vereinbar

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religions­zu­gehörig­keit ist regelmäßig mit der arbeits­vertrag­lichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt - zuletzt als Krankenschwester - angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen.

Klägerin will aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen

Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 27. März 2006 bis zum 28. Januar 2009 in Elternzeit. Danach war sie arbeitsunfähig krank. Im April 2010 bot die Klägerin schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. Dabei teilte sie der Beklagten mit, dass sie das von ihr aus religiösen Gründen getragene Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Die Beklagte nahm dieses Angebot nicht an und zahlte keine Arbeitsvergütung. Mit der Zahlungsklage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 23. August 2010 bis zum 31. Januar 2011.

BAG weist Sache zur weiteren Klärung des Sachverhalts an LAG zurück

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zwar kann einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden, es ist aber nicht geklärt, ob die Einrichtung der Beklagten der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist. Zudem ist offen, ob die Klägerin im Streitzeitraum leistungsfähig war. Das Angebot, die Tätigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, indiziert die fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.09.2014
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.02.2012
    [Aktenzeichen: 18 Sa]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2015, Seite: 106
MDR 2015, 106

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Dokument-Nr.: 18886 Dokument-Nr. 18886

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Kommentare (3)

 
 
Gunter Waize schrieb am 29.09.2014

Unter dem Aktenzeichen LAG Hamm •

Urteil vom 17. Februar 2012 • Az. 18 Sa 867/11 ist der Wortlaut des Schriftsatzes der Klägerin abgedruckt. Die Klägerin trägt vor, dass sie das Kopftuch aufsetzt, um ihre weiblichen Reize zu verbergen.

Natürlich ist das Kopftuch ein politisches und religiöses Signal. Ob die Klägerin das Signal freiwillig setzt oder gezwungen wurde, weiß ich nicht. Auffällig war aber im Verkündungstermin, dass die Klägerin übermäßig geschminkt war. Irgendwie ein Widerspruch.

Karl-Peter Schleicher schrieb am 25.09.2014

Ich habe gehört, die Arbeitnehmerin habe das Kopftuch zunächst abgelegt und dann das Tragen wieder verlangt hat. Wenn man sich dazu noch die Gesamtdauer dieses Prozesses anschaut, dann kann man davon ausgehen, dass dieses Verfahren aus religiösen Gründen geführt wird. Ich wäre dafür, dass religiöse Neutralität an jedem Arbeitsplatz gewahrt werden sollte. Das gehört einfach nicht dahin.

Jürgen Kastrau schrieb am 25.09.2014

Gutes und vernünftiges Urteil. Sollte Schule machen und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden. Wir brauchen Kopftuch, Burka und Scharia in unserem Land und unserer Demokratie nicht. Wir haben Jahrzehnte lang für die Gleichberechtigung der Frauen gestritten, deshalb müssen wir die Unterdrückung dieser nicht wieder durch die Hintertür einführen. Jeden Tag werden die Kopftücher tragenden Frauen in Berlin ein wenig mehr! Freiwillig? Wage ich zu bezweifeln.

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