Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011
- 4 AZR 79/10 -
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Bei „Altverträgen“ bleibt Inhalt des Arbeitsvertrages unverändert in der zur Zeit des Wegfalls der Tarifgebundenheit geltenden Fassung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Vertrauensschutz für so genannte "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede unbegrenzt fortbesteht.
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls hatten im Jahr 1992 einen formularmäßigen
Arbeitnehmerin macht Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten Vergütung geltend
Die beklagte Arbeitgeberin trat 1997 aus dem Arbeitgeberverband aus. Im März 2008 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung entsprechend des aktuellen Tarifvertrages des Einzelhandels Brandenburg. Die Beklagte verweigerte dies, weil aus ihrer Sicht in der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel eine Gleichstellungsabrede zu sehen sei. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten
Dynamik der Verweisungsklausel entfällt bei Beendigung der Tarifgebundenheit
Die Revision der Klägerin blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen
Klägerin kann keine Vergütung nach aktuellem Tarifstand verlangen
Die Verweisungsklausel im
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.12.2011
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2009
[Aktenzeichen: 16 Sa 1228/09 und 16 Sa 1365/09]
- BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2010
[Aktenzeichen: 4 AZR 691/08]) - Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2006
[Aktenzeichen: 3 AZR 134/05])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 12763
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12763
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.